Sachverhalt:

Bisheriger Stand:

Gem. § 97 Schulgesetz NRW sowie aus den Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) sind Schülerfahrkosten die Kosten, die für die wirtschaftlichste zumutbare Art der Beförderung der Schülerinnen und Schüler (SuS) zu den Schulen und zurück notwendig entstehen. Fahrtkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung zur nächstgelegenen Schule für die SuS in der Primarstufe mehr als 2 Km, der Sekundarstufe I mehr als 3,5 Km und der Sekundarstufe II mehr als 5 Km beträgt. In diesen Fällen übernimmt die Stadt Schwelm die Schülerfahrkosten. Alle anderen SuS können bei der VER ein Schoko-Ticket zu einem Preis von derzeit 39,40 € erhalten (Selbstzahler).

Die Beförderung der anspruchsberechtigten SuS erfolgt in Schwelm durch die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER). Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, erhalten die SuS von der VER ein von der Stadt Schwelm finanziertes Schoko-Ticket. Das Schoko-Ticket ermöglicht beliebig viele Fahrten im Verbundraum rund um die Uhr. Die Erziehungsberechtigten zahlen einen Eigenanteil von 14 € (bei einem Kind mit Schoko-Ticket), 7 € (bei zwei Kindern mit Schoko-Ticket) und 0 € (bei drei Kindern mit Schoko-Ticket.)

Im Schuljahr 2022/23 beträgt die Schülerzahl 2.446 SuS. Hiervon sind 229 SuS aufgrund der SchfkVO anspruchsberechtigt, ein von der Stadt finanziertes Schoko-Ticket zu erhalten. Einen Antrag auf Übernahme der Schülerfahrkosten haben hiervon 205 SuS gestellt.

Die Kosten betragen für 2023:

Deutschlandticket:

Durch die Ausgabe des Deutschlandtickets an SuS soll möglichst vielen ein kostengünstiger Zugang zum ÖPNV mit bundesweiter Nutzung ermöglicht werden. Dabei erhalten die anspruchsberechtigten SuS das Deutschlandticket weiterhin über den Schulträger. Alle übrigen SuS können das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis in Höhe von 29 € erwerben.

Durch die Ausgabe des Deutschlandtickets werden die SuS frühzeitig an den ÖPNV herangeführt. Auch bei Schulveranstaltungen und Klassenfahrten, aber auch in der Freizeit, z.B. bei Nutzung von außerschulischen Angeboten ist es von großem Nutzen.

Mittlerweile liegt nun der Runderlass zur Einführung des Deutschlandtickets für SuS vom 02.06.2023 vor. Im Rahmen der Einführung des Deutschlandtickets für SuS kann der Schulträger eigenverantwortlich darüber entscheiden, das Deutschlandticket anspruchsberechtigten SuS zur Verfügung zu stellen. Hierbei gibt es zwei Optionen:

Option I:

Der Schulträger nimmt an dem Modell Deutschlandticket nicht teil. Das Schoko-Ticket für die anspruchsberechtigten SuS läuft in diesem Fall normal weiter. Nicht-anspruchsberechtigte SuS in den Schwelmer Schulen können bei der Option I das Deutschlandticket jedoch nicht zu einem Preis von 29 € erwerben.

Option II:

Der Schulträger entscheidet sich für die Teilnahme am Deutschlandticket. Die Ticketpreise betragen 49 € für die anspruchsberechtigten SuS. Für selbstzahlende SuS wird ein Deutschlandticket in Höhe von 29 € ausgegeben.

Die Reduzierung des Ticketpreises auf 29 € für Selbstzahlende wird
a) aus den bisherigen Aufwendungen der Schulträger für die Fahrtkostenerstattung
    nach § 97 Abs. 1 SchulG in Verbindung mit der SchfkVO die den Betrag von 49 €
    übersteigen,
b) den im Falle der bisherigen Erhebung auch weiterhin von den
    anspruchsberechtigten SuS gem. § 97 Abs. 3 SchulG in Verbindung mit SchfkVO
    erhobenen Eigenanteilen und
c) falls die Mittel nach a) und b) nicht für die Finanzierung aller Selbstzahlertickets
    ausreichen, durch zusätzliche Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

Schulträger, die bislang weniger als 588 € pro Jahr für anspruchsberechtigte SuS zahlen, können am Modell teilnehmen, wenn sie die Differenz aus eigenen Mitteln zahlen.

Das Deutschlandticket gilt zunächst nur für das Schuljahr 2023/24. Für das Schuljahr 2024/25 soll zwischen den Beteiligten eine neue Systematik für die Schülerbeförderung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel soll darüber hinaus sein, auf die aufwändige Prüfung der Anspruchsberechtigung perspektivische verzichten zu können.

Für die Umsetzung des Modells ist die Änderung bestehender Verträge mit der VER erforderlich. Es ist ebenfalls die Anzahl der anspruchsberechtigten SuS für das neue Schuljahr zu überprüfen.

Finanzielle Auswirkungen:

*die Jahressumme wird mit 11 Monaten berechnet
** die genaue Anzahl der anspruchsberechtigten SuS für das Schuljahr 2023/24 wird noch ermittelt.

Finanzierung:
Der Mehraufwand 2023 für den Zeitraum 01.08. – 31.12.2023 beträgt ca. 3.800 €. Gedeckt wird der Mehraufwand durch Mehreinnahmen bei 10.01.01.431100 (Verwaltungsgebühren).

Der Mehraufwand 2024 für den Zeitraum 01.01. – 31.07.2024 beträgt ca. 4.500 €. Dieser Betrag wird in die Haushaltsplanung 2024 mit aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern in der Trägerschaft der Stadt Schwelm für das Schuljahr 2023/24 ein Deutschlandticket anstelle des bisherigen Schoko-Tickets einzuführen. Mit der Ausgabe zu Beginn des Schuljahres 2023/24 erfüllt die Stadt Schwelm ihre Verpflichtung als Schulträger im Sinne des § 97 Schulgesetz NRW in Verbindung mit § 13 der Schülerfahrkostenverordnung.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH abzuschließen, wonach für das Schuljahr 2023/24 alle derzeit nicht anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt Schwelm ebenfalls ein Deutschlandticket zum Preis von 29 €/Monat im Abo erhalten können. Die Mehrkosten werden von der Stadt Schwelm übernommen.