Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.05.2023 hat die Konzessionsnehmerin die Konzessionsabgabenabrechnung Strom, Gas und Wasser für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 vorgelegt. Diese Abrechnung ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in betriebswirtschaftlicher Hinsicht geprüft worden und stellt eine Überzahlung der Konzessionsabgaben für 2022 von 78.620,83 € fest.

Von der Konzessionsnehmerin sind im Jahre 2022 Abschlagszahlungen von 1.488.000 € geleistet worden. Die ermittelte Konzessionsabgabe beträgt jedoch nur 1.409.379,17 €. Dem „Bruttoprinzip“ bei der Veranschlagung im gemeindlichen Haushalt folgend ist eine haushaltsmäßige Verrechnung mit den Abschlagszahlungen der  Konzessionsabgabe für 2023 nicht möglich. Die überzahlten Konzessionsabgaben sind zu erstatten. Die hierfür benötigten außerplanmäßigen Mittel werden bei der Haushaltsstelle 12.01.01.549900 „Übrige weitere Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ bereitgestellt.

Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.405100 „Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich“ sichergestellt.

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 12.01.01 „Gemeindestraßen“ werden für das Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01.549900 „Übrige weitere Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ in Höhe von 78.620,83 € bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.405100 „Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich“ sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

16.01.01.405100 „Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich“