Sachverhalt:

Es wird inhaltlich auf den anliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE verwiesen. Dieser Antrag wurde mit dem o.g. Beschlussvorschlag im Hauptausschuss am 20.04.2023 ausgiebig beraten und mehrheitlich beschlossen.

Auf Wunsch des Antragstellers im Antrag und aufgrund der Allzuständigkeit des Rates soll dieser Beschluss im Rat der Stadt Schwelm bestätigt werden.

Zur Sache selbst ist festzuhalten, dass die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE) sich der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Delevopment Goals/SDGs) angenommen hat. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag hat die deutsche RGRE-Sektion bereits einen Tag nach der Verabschiedung der SDGs im September 2015 die Mustererklärung „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ vorgelegt.

Die Initiatoren sind nachvollziehbar der Auffassung, dass ohne die Mitwirkung der Kommunen die Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals/SDGs) ihre Ziele nicht erreichen wird. Das Präsidium der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hatte sich 2015 dazu entschlossen, ähnlich wie bei der Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele, ihre Mitglieder dazu aufzurufen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Umsetzung der SDGs zu beteiligen. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) hatte die deutsche RGRE-Sektion eine Mustererklärung für Kommunen vorgelegt.

Die beigefügte Aufstellung  (Anlage 1) soll beispielhaft einen Überblick verschaffen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

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Die vorgelegte Musterresolution (Stand 2015) hat rein deklaratorischen Charakter und verpflichtet die Stadt Schwelm nicht zu zusätzlichem Aufwand. Eine Unterzeichnung stärkt allerdings das Anerkenntnis der Bedeutung der 17 SDG’s gerade für Kommunen.

Der Rat der Stadt Schwelm befindet sich in einem ständigen öffentlichen Prozess zur Stärkung der SDG’s, auch durch Kommunale Entwicklungspolitik, selbst wenn dies nicht immer ausdrücklich erwähnt wird.

Nach dem Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses zur Entwicklungs-zusammenarbeit aus dem Jahr 2010 wird unter Kommunaler Entwicklungspolitik die Summe der Mittel und Maßnahmen verstanden, die die Kommunen einsetzen und ergreifen, um die nachhaltige Entwicklung in der eigenen Kommune, aber auch global in Partnerkommunen im Globalen Süden zu fördern.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Schwelm schließt sich der anliegenden Erklärung „Agenda 2030 –

Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.

2. Die Stadt Schwelm geht den Weg weiter, geeignete Maßnahmen gemeinsam in

Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Prozessen zu erarbeiten und umzusetzen.