Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 1. Controlling-Bericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2023 mit Stand 31.03.2023 vor. Hierbei wurden zusätzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen (und Ukraine) und die Fortschreibung der Bilanzierungshilfe zum Jahresende aufgenommen.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Der aktuelle Bericht geht von einem leichten Überschuss zum Jahresende von rund 61.600 € aus. Es ergeben sich damit Verschlechterungen gegenüber der Planung 2023 von rd. 102.600 €.

Bei den Erträgen aus Gewerbesteuer zeigen sich aktuell Verschlechterungen bei der Veranlagung des laufenden Jahres und der Vorjahre. Da die Gewerbesteuererträge noch nicht wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht haben, muss weiterhin die Bilanzierungshilfe gegengerechnet werden. Das bedeutet, die Verschlechterungen bei den Gewerbesteuererträgen führen zu einer Erhöhung der Bilanzierungshilfe.

Im Bereich „Asyl“ bewegen sich die Prognosen der Fachabteilung für den Gesamtbetrag der Aufwendungen im Rahmen der Planansätze. Der Bund hat den Kommunen weitere Mittel zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt (3. Tranche der Bundesmittel), die Eingang in die Ermittlung der Bilanzierungshilfe finden.

Eine detaillierte Betrachtung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist erst zum Jahresende möglich und wird dann auch in die Ermittlung der Bilanzierungshilfe einfließen.

In den Bericht sind die Auswirkungen des Tarifabschlusses im Bereich der tariflich Beschäftigten eingeflossen.

Auf Basis der aktuellen Mitarbeiterzahl im Bereich der tariflich Beschäftigten ergibt sich für 2023 eine Verschlechterung durch den Tarifabschluss von rund 745.000 €. Abzüglich der eingerechneten Summe von rund 185.000 € verbleibt eine Mehrbelastung von rd. 560.000 €, die kompensiert werden muss. Hinsichtlich der Entwicklung bei den beamteten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung liegen noch keine Informationen vor.

Der Controlling-Bericht zeigt, dass nach aktuellem Stand die Mehrbelastung kompensiert werden kann. Dies setzt voraus, dass der Haushalt 2023 auch weiterhin sehr vorsichtig und zurückhaltend bewirtschaftet wird. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ansätze zur Verfügung, weitere Freigaben erfolgen auf Antrag mit Einzelfallprüfung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Der Finanzbericht mit Stand 31.03.2023 wird als Anlage 2 beigefügt.

                                                                                                                 Der Bürgermeister

                                                                                                          In Vertretung

                                                                                                       gez. Schweinsberg