Sachverhalt:

Mit Eingang vom 29.03.2023 beantragte die Fraktion SPD die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 27.04.2023. Am 29.03.2023 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Für die Entsendung in Drittorganisationen – hier: Aufsichtsrat Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co . KG und Verwaltungsrat TBS - gelten §§ 63 Abs. 2, 113, 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Die Fraktion beantragte zudem die personelle Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel.

Die Zweckverbandsversammlung entscheidet gemäß Satzung über die Berufung in den Verwaltungsrat, zuvor ist das zu berufende Mitglied jedoch im Rat zu benennen, da die Zweckverbandsmitglieder angewiesen sind nach dem öffentlichen-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten Schwelm und Sprockhövel nach diesen Absprachen zu wählen:

Herr Oliver Kochs soll laut Antrag der SPD im Verwaltungsrat als ordentliches Mitglied durch Herrn Daniel Nickel ersetzt werden. Als stellvertretendes Mitglied soll dann Herr Daniel Nickel durch Frau Gabriele Tempel ersetzt werden.

Diese Vorlage ersetzt die Vorlage 096/2023!

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung in Ausschüssen und die Entsendung in Drittorganisation wird beschlossen:

Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, Herrn Daniel Nickel als ordentliches Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Frau Gabriele Tempel in den Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm- Sprockhövel zu wählen.