Sachverhalt:

Mit Eingang vom 27.03.2023 beantragte die Fraktion CDU die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes  Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 27.04.2023. Am 27.03.2023 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS gilt gleiches nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Die Fraktion beantragte zudem die personelle Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel.

Die Zweckverbandsversammlung entscheidet gemäß Satzung über die Berufung in den Verwaltungsrat, zuvor ist das zu berufende Mitglied jedoch im Rat zu benennen, da die Zweckverbandsmitglieder angewiesen sind nach dem öffentlichen-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten Schwelm und Sprockhövel nach diesen Absprachen zu wählen:

Herr Oliver Flüshöh soll laut Antrag der CDU im Verwaltungsrat als ordentliches Mitglied durch Herrn Michael Müller ersetzt werden. Als stellvertretendes Mitglied soll dann Herr Michael Müller durch Herrn Thomas Hahn ersetzt werden.

Diese Vorlage ersetzt die Vorlage 091/2023!

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung wird beschlossen:

Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, Herrn Michael Müller als ordentliches Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herrn Thomas Hahn in den Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel zu wählen.