Sachverhalt:

Der als Anlage 1 beigefügte Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.12.2022 wurde mit Vorlage 017/2023 in die Sitzung des Rates am 26.01.2023 eingebracht und von dort einstimmig zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Der Antrag wird daher hiermit gemäß Beschluss des Rates dem Liegenschaftsausschuss vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

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