Sachverhalt:

 

Der anhaltende Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung und das brutale Vorgehen russischer Truppen gegen die Infrastruktur in der Ukraine ist darauf angelegt, weitere Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben.

 

Die aktuellen Zuweisungszahlen zeigen aber auch, dass insgesamt sehr viele Menschen in Deutschland Schutz suchen und dass es mittlerweile nicht mehr nur die Geflüchteten aus der Ukraine alleine sind, sondern zunehmend auch wieder Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak.

 

Seit Kriegsbeginn hielten sich rd. 360 ukrainische Flüchtlinge in Schwelm auf. Aufgrund von Aus- bzw. Weiterreisen sind nach unseren Erkenntnissen derzeit noch rd. 310 Ukrainer*innen in Schwelm ansässig.

 

Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren

 

Stichtag                               Fälle                                      Personenzahl

 

31.12.2013                            60                                          91 (davon 16 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2014                            80                                        146 (davon 26 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2015                          279                                        530 (davon 37 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2016                          177                                        357 (davon 87 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2017                          116                                        214 (davon 73 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2018                            84                                   162 (davon 94 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2019                            73                                        143 (davon 66 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2020                            66                                        121 (davon 65 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2021                            59                                        103 (davon 67 geduldete Flüchtlinge)

31.12.2022                            73                                        126 (davon 58 geduldete Flüchtlinge)

 

Die Stichtagsbetrachtung gibt nur bedingt die Arbeitsbelastung im Asylbereich seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder. Daher nachfolgend eine monatliche Übersicht der laufenden Zahlfälle im Jahr 2022:

 

Monat	Fälle	Personen
Januar	68	118
Februar	65	115
März	116	239
April	158	318
Mai	173	336
Juni	160	320
Juli	128	256
August	100	196
September	87	153
Oktober	83	147
November	85	149
Dezember	73	126

Aufgrund des extrem hohen Zugangs von ukrainischen Flüchtlingen ab März 2022 wurden auch die Sachbearbeiter*innen, die mit der Leistungsgewährung nach dem SGB XII betraut sind, zur Antragsaufnahme und Bewilligung von Asylfällen eingebunden.

 

Daher haben sich im Bereich der SGB XII-Bewilligungen dermaßen viele Rückstände angehäuft, die aktuell nicht zu bewältigen sind; zumal hier auch noch eine Stellenvakanz zu verzeichnen ist. Bürger*innen müssen daher mit Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten rechnen.

 

 

Herkunftsländer der Flüchtlinge zum Stichtag 31.12.2022

 

Ukraine            27 Personen

Irak                                          9 Personen

Tadschikistan      8 Personen

Afghanistan                         7 Personen

Iran                                         7 Personen

Mazedonien                        7 Personen

China                                 6 Personen

Ghana                    6 Personen

Nigeria                   6 Personen

Serbien                  6 Personen

 

Die übrigen Asylbewerber und Geduldeten kommen u.a. aus Albanien, Armenien, Burundi, Bosnien-Herzogowina, Marokko, Libanon sowie Syrien.

 

Erfüllungsquote nach dem FlüAG und Zuweisungen

 

Wie in der letzten Berichtsvorlage Nr.204/ 2022 zur aktuellen Lage im Bereich Asyl ausgeführt, werden seit November 2022 alle aus der Ukraine Geflüchteten unabhängig von dem jeweiligen Aufenthaltsstatus in der FlüAG-Verteilstatistik berücksichtigt. Von einer Vielzahl von Kommunen wurde dieses Verfahren aber nicht sofort angewandt, so dass es zu großen Schwankungen bei den wöchentlichen Aufnahmequoten im Dezember 2022 kam. Nunmehr sieht es so aus, als würde das neue Verfahren von allen NRW-Kommunen umgesetzt.

 

Die Aufnahmequote für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren liegt in Schwelm (Stand 06.01.2023 ) bei 96,40 % ( = 369 Personen). Um die Aufnahmeverpflichtung zu 100 % (383 Personen) zu erfüllen, sind 14 weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Bei der Aufnahme von bereits anerkannten Asylbewerbern (Verteilstatistik Wohnsitzauflage Stand 18.12.2022) liegt die Erfüllungsquote bei 114,81 %( = 426 Personen).

 

Bei den vorgenannten Zahlen handelt es sich lediglich um Stichtagsbetrachtungen, die sich aufgrund der weltpolitischen Lage kurzfristig ändern können.

 

Unterbringung

 

In der städtischen Unterkunft stehen insgesamt 120 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen zur Verfügung. Von diesen 120 Plätzen werden 50 Plätze für Personen aus der Ukraine vorgehalten. Aktuell sind 44 Plätze belegt; davon 6 Plätze mit ukrainischen Flüchtlingen.

 

Weitere Option zur Unterbringung werden derzeit geprüft, da die Kommunen vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Migration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) aufgefordert wurden, ihre Unterbringungsmöglichkeiten kritisch zu überprüfen und sich auf weitere Aufnahmen vorzubereiten.

 

 

 

	Der Bürgermeister i.V. gez.                     Kauke