Beschlussvorschlag:

ohne

Auf den anliegenden Antrag der Fraktion FDP vom 22.11.2022 wird verwiesen.

Die Verwaltung empfiehlt auch im Jahr 2023 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu verzichten.

Der die Gebühren betreffende Teil des Antrags sollte als Teil der Etatberatungen in den zweiten Hauptausschuss des Jahres, am 09.02.2023, verwiesen werden.

Für das Jahr 2024 sollte hinsichtlich der Sondernutzungserlaubnis als solche die grundlegende Entwicklung beobachtet und ggf. eine neue Satzung verabschiedet werden.