Sachverhalt:
1.
Die Geschäftsordnung für den Energiebeirat der
Stadt Schwelm sieht in
§ 1 Absatz 1 vor, dass der Energiebeirat besteht
aus:
1.1.
der
Bürgermeisterin / dem Bürgermeister
1.2.
bis zu
sieben von der Stadt benannten Vertreterinnen / Vertretern des Rates,
darunter
die/der Vorsitzende und die/der 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt- und Stadtentwicklung (AUS)
1.3.
einer
Vertreterin/einem Vertreter der Verwaltung
1.4.
einer
Vertreterin/einem Vertreter der TBS
1.5.
zwei
Vertreterinnen/Vertretern der AVU
Die
Vertreterinnen/Vertreter von Rat und Verwaltung und jeweils eine persön-liche
Stellvertretung werden vom Rat der Stadt oder einem von ihm benannten
Fachausschuss ernannt oder abberufen. Als Vertreterin/Vertreter des Rates
können Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen/Bürger benannt werden. Die
Vertreterin/der Vertreter der TBS und deren Stellvertretung wird von den TBS
und die Vertreterinnen/Vertreter der AVU und deren Stellvertretung werden von
der AVU ernannt oder abberufen.
Der Rat der
Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die Aufgabe der Ernennung und
Abberufung von Mitgliedern und Stellvertretungen von Rat und Verwaltung im
Energiebeirat der Stadt Schwelm auf den Ausschuss für Umwelt und
Stadtentwicklung übertragen (Beschlussvorlage 184/2020).
2.
Mitglieder und Vertretungen im Energieberat der
Stadt Schwelm derzeit
2.1.
Zuletzt
wurde die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern und
Vertretungen
im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 15.06.2021 thematisiert
(Beschlussvorlage 056/2021). Derzeitige Besetzung:
|
Mitglied |
|
persönliche Stellvertretung |
1. |
Stephan Langhard (Bürgermeister der Stadt Schwelm) |
10. |
Ralf Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm) |
2. |
Peter Schier (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung - SPD) |
11. |
Johnnie Weidner (SPD) |
3. |
Benjamin Speckenbach (CDU) |
12. |
Michael Müller |
4. |
Sarah Mentz (1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt und Stadtentwicklung - Bündnis 90 / Die Grünen) |
13. |
Uwe Weidenfeld (Bündnis 90 / Die Grünen) |
5. |
Heiko Beckmann (FDP) |
14. |
Reiner
Riess (FDP) |
6. |
Frank
Kuhnert (Schwelmer
Wählergemeinschaft / Bürger für Schwelm) |
15. |
Jürgen
Kranz (Schwelmer Wählergemeinschaft / Bürger für Schwelm) |
7. |
Rainer
Zachow (DIE LINKE.) |
16. |
Thomas
Rogowski (DIE LINKE.) |
8. |
Mesut Erarslan (BIZ) |
17. |
Ufuk Ergen (BIZ) |
9. |
Wilfried Guthier (Leiter des Fachbereiches Planen |
18. |
Boris Schmittutz (Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Schwelm) |
2.2.
Für die
Technischen Betriebe Schwelm nimmt Herr Karsten Migchielsen an den
Sitzungen des
Energiebeirates teil. Er wird im Verhinderungsfall persönlich vertreten durch
Herrn Christof Riekenbrauk.
3.
Aufgrund personeller Veränderungen bei der
Stadtverwaltung werden
folgende Änderungen vorgeschlagen:
3.1.
Vertreterin/Vertreter der Verwaltung (Mitglied
im Energiebeirat)
3.1.1.
Frau
Tanja Hühner (Leiterin des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt)
für Herrn Wilfried Guthier.
3.1.2.
Neu (zusätzlich):
Frau Melina
Pyschny (Klimaschutzmanagerin der Stadt Schwelm)
3.2.
Vertreterin/Vertreter der Verwaltung (persönliche
Stellvertretung)
Frau Melina
Pyschny (Klimaschutzmanagerin der Stadt Schwelm) für Herrn Boris Schmittutz als
persönliche Vertreterin von Frau Tanja Hühner.
4.
Mit Schreiben vom 21.06.2022 hat die Fraktion
DIE LINKE. verschiedene
Ausschussumbesetzungen (u. a. im Energiebeirat)
beantragt.
4.1.
DIE LINKE. (Mitglied im Energiebeirat)
Herr Jürgen
Senge für Herrn Rainer Zachow
4.2.
DIE LINKE. (persönliche Stellvertretung)
Herr Martin
Enke für Herrn Thomas Rogowski
5.
Stimmberechtigung
bei Beschlussfassungen im Energiebeirat
5.1.
§ 1 Abs. 2 Geschäftsordnung für den
Energiebeirat der Stadt Schwelm
AVU und Stadt
sind im Beirat gleichberechtigt, unabhängig von der Anzahl ihrer
Vertreterinnen/Vertreter. Bei Beschlussfassungen im Beirat stimmen für die
Stadt die Vorsitzende/der Vorsitzende und die 1. stellv. Vorsitzende/der 1.
stellv. Vorsitzende des AUS, im Verhinderungsfall die vom Rat der Stadt oder
einem von ihm benannten Fachausschuss bestimmte Stellvertretung, ab. Sie sind an
die Beschlüsse und Weisungen des Rates und der Fachausschüsse gebunden. Die
Vertreterin/der Vertreter der TBS hat bei Beschlussfassungen kein Stimmrecht.
5.2.
Stimmberechtigung bei Beschlussfassungen im
Energiebeirat derzeit
Sind der
Vorsitzende und/oder die 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt und
Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen verhindert, sind folgende Personen in
folgender Reihenfolge stimmberechtigt:
1. Stephan Langhard
2. Wilfried Guthier
5.3.
Neuregelung der Stimmberechtigung der Stadt
im Energiebeirat
5.3.1.
Sind
Vorsitz und/oder stellvertretender Vorsitz des Ausschusses für Umwelt
und
Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat verhindert, sol-len
zukünftig folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt sein:
1.
Bürgermeisterin / Bürgermeister
2. Leitung
des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt
5.3.2.
Im
Verhinderungsfall sollen die persönlichen Stellvertretungen von
Bürgermeisterin
/ Bürgermeister und Leitung des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt
stimmberechtigt sein.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Ausschuss
für Umwelt und Stadtentwicklung beruft folgende bisher für Rat und Verwaltung
im Energiebeirat der Stadt Schwelm tätigen Personen ab:
1.1.
Herrn Rainer Zachow (DIE LINKE. – Mitglied)
1.2.
Herrn Thomas Rogowski (DIE LINKE. – persönlicher
Stellvertreter)
1.3.
Herrn Wilfried
Guthier (Verwaltung – Mitglied)
1.4.
Herrn Boris
Schmittutz (Verwaltung – persönlicher Stellvertreter)
und ernennt
mit sofortiger Wirkung folgende Personen:
1.5.
Frau Tanja
Hühner (Verwaltung – Mitglied)
1.6.
Frau Melina
Pyschny (Verwaltung – Mitglied und
persönliche Stellvertreterin)
1.7.
Herrn Jürgen
Senge (DIE LINKE. – Mitglied)
1.8.
Herrn Martin
Enke (DIE LINKE. – persönlicher Stellvertreter)
2.
Sind Vorsitz
und/oder stellvertretender Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und
Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat der Stadt Schwelm
verhindert, sind folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt:
1. Bürgermeisterin /
Bürgermeister
2. Leitung des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt
Bei Verhinderung sind deren persönliche Stellvertretungen stimmberechtigt.
|
Der Bürgermeister In Vertretung |