Betreff
Energiebeirat der Stadt Schwelm - Ernennung und Abberufung von Mitgliedern und Vertretungen
Vorlage
153/2022
Aktenzeichen
313 / Sz
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

1.                        Die Geschäftsordnung für den Energiebeirat der Stadt Schwelm sieht in

§ 1 Absatz 1 vor, dass der Energiebeirat besteht aus:

1.1.                  der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister

1.2.                  bis zu sieben von der Stadt benannten Vertreterinnen / Vertretern des Rates,

darunter die/der Vorsitzende und die/der 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung (AUS)

1.3.                  einer Vertreterin/einem Vertreter der Verwaltung

1.4.                  einer Vertreterin/einem Vertreter der TBS

1.5.                  zwei Vertreterinnen/Vertretern der AVU

Die Vertreterinnen/Vertreter von Rat und Verwaltung und jeweils eine persön-liche Stellvertretung werden vom Rat der Stadt oder einem von ihm benannten Fachausschuss ernannt oder abberufen. Als Vertreterin/Vertreter des Rates können Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen/Bürger benannt werden. Die Vertreterin/der Vertreter der TBS und deren Stellvertretung wird von den TBS und die Vertreterinnen/Vertreter der AVU und deren Stellvertretung werden von der AVU ernannt oder abberufen.

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die Aufgabe der Ernennung und Abberufung von Mitgliedern und Stellvertretungen von Rat und Verwaltung im Energiebeirat der Stadt Schwelm auf den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung übertragen (Beschlussvorlage 184/2020).



2.                        Mitglieder und Vertretungen im Energieberat der Stadt Schwelm derzeit

2.1.                  Zuletzt wurde die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern und

Vertretungen im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 15.06.2021 thematisiert (Beschlussvorlage 056/2021). Derzeitige Besetzung:

 

Mitglied

 

persönliche Stellvertretung

1.

Stephan Langhard

(Bürgermeister der Stadt Schwelm)

10.

Ralf Schweinsberg

(1. Beigeordneter der Stadt Schwelm)

2.

Peter Schier

(Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt

und Stadtentwicklung - SPD)

11.

Johnnie Weidner

(SPD)

3.

Benjamin Speckenbach

(CDU)

12.

Michael Müller
(CDU)

4.

Sarah Mentz

(1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung - Bündnis 90 / Die Grünen)

13.

Uwe Weidenfeld

(Bündnis 90 / Die Grünen)

5.

Heiko Beckmann

(FDP)

14.

Reiner Riess

 (FDP)

6.

Frank Kuhnert

(Schwelmer Wählergemeinschaft /

Bürger für Schwelm)

15.

Jürgen Kranz

 (Schwelmer Wählergemeinschaft /

Bürger für Schwelm)

7.

Rainer Zachow

(DIE LINKE.)

16.

Thomas Rogowski

(DIE LINKE.)

8.

Mesut Erarslan

 (BIZ)

17.

Ufuk Ergen

 (BIZ)

9.

Wilfried Guthier

(Leiter des Fachbereiches Planen
und Bauen der Stadt Schwelm)

18.

Boris Schmittutz

(Fachbereich Planen und Bauen

der Stadt Schwelm)

 

2.2.                  Für die Technischen Betriebe Schwelm nimmt Herr Karsten Migchielsen an den

Sitzungen des Energiebeirates teil. Er wird im Verhinderungsfall persönlich vertreten durch Herrn Christof Riekenbrauk.







3.                        Aufgrund personeller Veränderungen bei der Stadtverwaltung werden

folgende Änderungen vorgeschlagen:

3.1.                  Vertreterin/Vertreter der Verwaltung (Mitglied im Energiebeirat)

3.1.1.            Frau Tanja Hühner (Leiterin des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt)

für Herrn Wilfried Guthier.

3.1.2.            Neu (zusätzlich):

Frau Melina Pyschny (Klimaschutzmanagerin der Stadt Schwelm)

 

3.2.                  Vertreterin/Vertreter der Verwaltung (persönliche Stellvertretung)

Frau Melina Pyschny (Klimaschutzmanagerin der Stadt Schwelm) für Herrn Boris Schmittutz als persönliche Vertreterin von Frau Tanja Hühner.

 

4.                        Mit Schreiben vom 21.06.2022 hat die Fraktion DIE LINKE. verschiedene

Ausschussumbesetzungen (u. a. im Energiebeirat) beantragt.

4.1.                  DIE LINKE. (Mitglied im Energiebeirat)

Herr Jürgen Senge für Herrn Rainer Zachow

4.2.                  DIE LINKE. (persönliche Stellvertretung)

Herr Martin Enke für Herrn Thomas Rogowski

 

5.                        Stimmberechtigung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat

5.1.                  § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Energiebeirat der Stadt Schwelm

AVU und Stadt sind im Beirat gleichberechtigt, unabhängig von der Anzahl ihrer Vertreterinnen/Vertreter. Bei Beschlussfassungen im Beirat stimmen für die Stadt die Vorsitzende/der Vorsitzende und die 1. stellv. Vorsitzende/der 1. stellv. Vorsitzende des AUS, im Verhinderungsfall die vom Rat der Stadt oder einem von ihm benannten Fachausschuss bestimmte Stellvertretung, ab. Sie sind an die Beschlüsse und Weisungen des Rates und der Fachausschüsse gebunden. Die Vertreterin/der Vertreter der TBS hat bei Beschlussfassungen kein Stimmrecht.

5.2.                  Stimmberechtigung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat derzeit

Sind der Vorsitzende und/oder die 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für

Umwelt und Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen verhindert, sind folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt:


1. Stephan Langhard

2. Wilfried Guthier





5.3.                  Neuregelung der Stimmberechtigung der Stadt im Energiebeirat

5.3.1.            Sind Vorsitz und/oder stellvertretender Vorsitz des Ausschusses für Umwelt

und Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat verhindert, sol-len zukünftig folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt sein:

1. Bürgermeisterin / Bürgermeister

2. Leitung des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt

 

5.3.2.            Im Verhinderungsfall sollen die persönlichen Stellvertretungen von

Bürgermeisterin / Bürgermeister und Leitung des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt stimmberechtigt sein.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beruft folgende bisher für Rat und Verwaltung im Energiebeirat der Stadt Schwelm tätigen Personen ab:

1.1.   Herrn Rainer Zachow (DIE LINKE. – Mitglied)

1.2.   Herrn Thomas Rogowski (DIE LINKE. – persönlicher Stellvertreter)

1.3.   Herrn Wilfried Guthier (Verwaltung – Mitglied)

1.4.   Herrn Boris Schmittutz (Verwaltung – persönlicher Stellvertreter)

und ernennt mit sofortiger Wirkung folgende Personen:

1.5.   Frau Tanja Hühner (Verwaltung – Mitglied)

1.6.   Frau Melina Pyschny (Verwaltung – Mitglied und persönliche Stellvertreterin)

1.7.   Herrn Jürgen Senge (DIE LINKE. – Mitglied)

1.8.   Herrn Martin Enke (DIE LINKE. – persönlicher Stellvertreter)

2.      Sind Vorsitz und/oder stellvertretender Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen im Energiebeirat der Stadt Schwelm verhindert, sind folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt:
1.
Bürgermeisterin / Bürgermeister
2. Leitung des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt
Bei Verhinderung sind deren persönliche Stellvertretungen stimmberechtigt.

 


 

Der Bürgermeister

In Vertretung
gez. Schweinsberg