Betreff
Änderung der Besetzung von Ausschüssen, des Verwaltungsrates der städt. Sparkasse zu Schwelm und weiterer Drittorganisationen
Vorlage
013/2008
Aktenzeichen
1.2 Fi
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen des verstorbenen Ratsmitgliedes, Herrn Paul Frech, stehen für die CDU-Fraktion in einigen Ausschüssen und in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Ersatzwahlen an. Außerdem haben zwei Gremiumsmitglieder der CDU-Fraktion auf ihre Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW verzichtet.

Desweiteren steht auch das Amt des Vorsitzenden der städt. Sparkasse, für das die CDU-Fraktion in ihrem Vorschlag das bisherige Verwaltungsratsmitglied Herr Heinz-Joachim Rüttershoff benennt, zur Disposition.  Infolge dieser Wahl ergäben sich auch weitere Veränderungen im Verwaltungsrat der städt. Sparkasse.

Darüber hinaus hat auch die SPD-Fraktion Ersatzvorschläge für einige Ausschüsse vorgelegt.

Die Änderungen im einzelnen ergeben sich aus der beigefügten Anlage.

 

Die Besetzungsänderungen der Mitglieder in den Ausschüssen und im Verwaltungsrat der städt. Sparkasse (Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder) können gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz  GO NW (s. dazu auch § 11 Abs. 4 Sparkassengesetz) durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss, im Falle der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NW durch einen Wahlbeschluss (Mehrheitswahl) vollzogen werden.

Die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der städt. Sparkasse wird auf der Grundlage des § 10 des Sparkassengesetzes in Verbindung mit § 50 Abs. 2 GO NW ebenfalls im Rahmen der Mehrheitswahl durchgeführt. Sie wird in einem besonderen Wahlgang und – wenn dem nicht widersprochen wird - in offener Abstimmung vollzogen.

 

Nach Prüfung der Verwaltung ist bei den mitgeteilten Änderungen die Wählbarkeit der neu benannten Mitglieder gegeben. Außerdem bleibt in den Ausschüssen bei den (ordentlichen) Mitgliedern die notwendige Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern (die Zahl der Ratsmitglieder in den Ausschüssen muss überwiegen) gewährleistet.

 

Aus systematischen Gründen sollen die Änderungen in vier Entscheidungsschritten

aufgeteilt werden.

 

 

Beschlussvorschlag: 

  1. Die in der Vorlage Nr. 013/2008 vorgeschlagene Änderung von Ausschussbesetzungen gem. der beigefügten Anlage wird beschlossen.
  2. Als Nachfolger für den verstorbenen Vorsitzenden des Verwaltungsrates der städt. Sparkasse zu Schwelm, Herrn Paul Frech, wird Herr Heinz-Joachim Rüttershoff gewählt.
  3. Folgende Änderung wird im Rahmen der Nachfolgeregelung für frei werdende Sitze im Verwaltungsrat der städt. Sparkasse zu Schwelm beschlossen:
    - Für Herrn Heinz-Joachim Rüttershoff wird das bisherige stv. Mitglied Herr
      Oliver Flüshöh ordentliches Mitglied
    und 
    - für Herrn Flüshöh wird Frau Christiane Sartor persönliche
      Stellvertreterin.
  4. Als neue Mitglieder werden in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen gewählt
    a) Herr Rolf Steuernagel für Herrn Paul Frech
    b) Herr Oliver Flüshöh für Herrn Martin Kurek.