Betreff
Stadtmarketing Schwelm GmbH
Vorlage
253/2021
Aktenzeichen
GB I/La
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
- In der Sitzung des Rates am 22.3.2018
wurde beschlossen, dass die Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in die
Stadtverwaltung zurückgeführt wird. Ebenso wurde beschlossen, dass die
Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS) in ihrer bisherigen
Gesellschaftsstruktur bestehen bleibt und über das Jahr 2018 hinaus
jährlich einen städtischen Zuschuss in Höhe von 85.000 bis 90.000 €
erhält.
Zudem sollte im Jahr 2021 eine Evaluation durchgeführt werden. - Diese Evaluation sollte die Vor- und Nachteile
der Rechtsform GmbH & Co. KG und der Rechtsform „eingetragener Verein“
untersuchen. Hierbei sollten insbesondere wirtschaftliche und
haftungsrechtliche Aspekte auch im Hinblick auf Erleichterungen zur
Gewinnung neuer Mitglieder betrachtet werden.
Mit dem o. a. Beschluss wurde auch das Aufgabenprofil des SMS konkretisiert, was hinsichtlich der Auswirkungen sicher auch Teil einer Evaluation werden sollte. - Diese Evaluation ist bislang nicht
erfolgt. Tatsächlich lag etwa die Hälfte des Betrachtungszeitraumes in der
Phase der Corona-Pandemie, was eine Umsetzung des Aufgabenprofils
erheblich erschwert hat. Vor dem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor,
die Jahre 2022 und 2023 in den Betrachtungszeitraum aufzunehmen und mit
dem Aufsichtsrat des SMS zu vereinbaren, im Rahmen des Jahresabschlusses
2021 ein Konzept und eine Zeitschiene zur Evaluation vorzustellen.
- Vor dem Hintergrund der erwarteten
Evaluation ist der Zuschuss für das SMS ab dem Haushaltsjahr 2022 nicht in
die Finanzplanung und den kommenden Etat aufgenommen worden.
Aus dem Grund sollen die Mittel nunmehr in die Änderungsliste und die Finanzplanung aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt, im Aufsichtsrat der Stadtmarketing Schwelm GmbH
&Co. KG (SMS) ein Konzept und eine Zeitschiene zur Evaluation der
Gesellschaft zu entwickeln und dies im Anschluss den politischen Gremien
vorzustellen.
Der
städtische Zuschuss in Höhe von 87.000 € soll in die Änderungsliste 2022 und
die Planung der kommenden Haushalte aufgenommen werden
Der Bürgermeister gez. Langhard |