Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 3. Controllingbericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2021 mit Stand 30.09.2021 vor. Hierbei wurden zusätzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen und die Fortschreibung der Bilanzierungshilfe zum Jahresende aufgenommen.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Gegenüber dem Bericht zum Vorquartal (30.06.2021) ergibt sich eine deutliche Verbesserung.

Den Verbesserungen bei den Gewerbesteuererträgen stehen weiterhin extern bedingte Verschlechterungen im Produktbereich 06 – Jugend –  gegenüber.

Da die Gewerbesteuererträge noch nicht das frühere Niveau erreicht haben, muss wie schon im Bericht zum Vorquartal ausgeführt, weiterhin die Bilanzierungshilfe gegengerechnet werden.

Bei den Verschlechterungen im Produktbereich 06 – Jugend – konnten große Teile als Auswirkungen der Corona-Pandemie beziffert werden. Im Jugendbereich hat eine detaillierte Prüfung der prognostizierten Jahresergebnisse und der Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Auch zusätzliche  Zuschüsse und Zuweisungen zur Bekämpfungen der Corona-Auswirkungen schlagen sich in der Berechnung der Bilanzierungshilfe nieder.

Der aktuelle Corona Schaden über alle betrachteten Haushaltsstellen beträgt 6.868.348,44 €, so dass die Prognose zum Jahresende (ordentliches und außerordentliches Ergebnis) einen Überschuss in Höhe von 177.828,31 € ergibt.

Dennoch wird aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheiten durch die Corona-Krise und der aktuellen Haushaltslage die bestehende Bewirtschaftungssperre mit Verfügung der Kämmerin vom 30.07.2021 fortgeführt. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ansätze zur Verfügung, weitere Freigaben erfolgen nur auf Antrag mit genauer Einzelfallprüfung im Rahmen der Bewirtschaftungssperre, ggf. unter Benennung eines Deckungsvorschlags.

Der Finanzbericht mit Stand 30.09.2021 wird als Anlage 2 beigefügt.

Der Bericht an die Bezirksregierung zur Ausführung des Haushaltssanierungsplans per 30.09.2021wird als Anlage 3 (nur digital) beigefügt.