Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.03.2021 der Fraktion der SPD, dem Schreiben vom 09.04.2021 der Fraktion der BIZ sowie dem Schreiben vom 19.05.2021 der Fraktion der SWG.BfS, wurden Anträge vorgelegt, die die Prüfung eines stadtweiten Konzepts für E-Ladestationen und dessen technische Details thematisieren.

Bereits im Rahmen der Erstellung des Mobilitäts- und Parkraumkonzepts werden Handlungsempfehlungen für den Bereich der Elektromobilität erarbeitet. Diese Empfehlungen hängen vom identifizierten Bedarf ab. Eine Empfehlung könnte beispielsweise eine umfangreichere Einbindung von Elektrofahrzeugen in den Verwaltungsfuhrpark sein. In diesem Zusammenhang ergeben sich dann zusätzliche Handlungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Ausweitung der E-Ladeinfrastruktur.

Der Verwaltung liegt derzeit ein erstes Angebot mit zwei Varianten für die Erarbeitung eines Ladeinfrastrukturkonzepts vor. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 13.000 Euro bzw. 15.500 Euro brutto bei einer Bearbeitungszeit von zwei bzw. sechs Monaten. Die Kostenschätzungen sowie die geschätzten Bearbeitungszeiten stehen in Abhängigkeit von der jeweils gewählten konzeptionellen Vorgehensweise. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist hier noch nicht enthalten.

Hieraus geht hervor, dass bei der Erweiterung des Mobilitäts- und Parkraumkonzepts um ein stadtweites Konzept für E-Ladestationen je nach konzeptioneller Vorgehensweise mit einem Zeitverzug bei der Fertigstellung des Gesamtkonzepts zu rechnen ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des finanziellen Umfangs sowie weiterer vergaberechtlicher Kriterien zunächst noch Abstimmungsgespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt durchzuführen und aller Voraussicht nach weitere Angebote einzuholen sind. Zudem ist im Detail zu prüfen, inwiefern bei der Erstellung des Konzepts auch auf Fördermittel zurückgegriffen werden könnte.

Aufgrund der oben genannten Aspekte empfiehlt die Verwaltung, dass von einer Auftragserweiterung des laufenden Mobilitäts- und Parkraumkonzepts um ein stadtweites Konzept für E-Ladestationen abgesehen werden sollte. Stattdessen könnte ein separates Konzept zur Förderung der E-Mobilität im Anschluss an die Fertigstellung des Mobilitäts- und Parkraumkonzepts erstellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass die Verwaltung im Anschluss an die Fertigstellung des Parkraum- und Mobilitätskonzepts in die Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts zum Thema Elektromobilität einsteigt.