Sachverhalt:

Nach § 9 der Haushaltssatzung der Stadt Schwelm für das Haushaltsjahr 2021 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind alle von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen dem Rat zur Kenntnis vorzulegen.

Zuletzt wurden mit Sitzungsvorlage Nr. 123/2020 vom 01.09.2020 die Haushalts-überschreitungen für das Haushaltsjahr 2019 (Nachmeldung) und für das Haushaltsjahr 2020 für den Zeitraum 22.01.2020 bis zum 31.08.2020 – bekannt gegeben.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 20.000,00 € (Erheblichkeitsschwelle laut Haushaltssatzung der Stadt Schwelm) werden dem Rat lediglich in Listenform zur Kenntnis gegeben. Gemäß Ratsbeschluss vom 27.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr.: 210/2014) werden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 10.000 € zusätzlich näher erläutert.

Ab dem 01.09.2020 wurden für die Haushaltsjahre 2020/2021 insgesamt folgende Haushaltsüberschreitungen genehmigt:

Diese von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen werden zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Schweinsberg