Sachverhalt:
Die Geschäftsordnung für den Energiebeirat der Stadt
Schwelm sieht in
§ 1 Absatz 1 vor, dass der Energiebeirat besteht aus:
1. der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister
2. bis zu sieben von der Stadt benannten
Vertreterinnen / Vertretern des Rates, darunter die/der Vorsitzende und die/der
1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung (AUS)
3. einer Vertreterin/einem Vertreter der
Verwaltung
4. einer Vertreterin/einem Vertreter der TBS
5. zwei Vertreterinnen/Vertretern der AVU
Die
Vertreterinnen/Vertreter von Rat und Verwaltung und jeweils eine persönliche
Stellvertretung werden vom Rat der Stadt oder einem von ihm benannten
Fachausschuss ernannt oder abberufen. Als Vertreterin/Vertreter des Rates
können Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen/Bürger benannt werden. Die
Vertreterin/der Vertreter der TBS und deren Stellvertretung wird von den TBS
und die Vertreterinnen/Vertreter der AVU und deren Stellvertretung werden von
der AVU ernannt oder abberufen. AVU, TBS und Stadt informieren sich gegenseitig
schriftlich über Ernennungen und Abberufungen.
§ 1 Absatz 2: AVU und Stadt sind im Beirat gleichberechtigt, unabhängig von der Anzahl
ihrer Vertreterinnen/Vertreter. Bei Beschlussfassungen im Beirat stimmen für
die Stadt die Vorsitzende/der Vorsitzende und die 1. stellv. Vorsitzende/der 1.
stellv. Vorsitzende des AUS, im Verhinderungsfall die vom Rat der Stadt oder
einem von ihm benannten Fachausschuss bestimmte Stellvertretung, ab. Sie sind
an die Beschlüsse und Weisungen des Rates und der Fachausschüsse gebunden. Die
Vertreterin/der Vertreter der TBS hat bei Beschlussfassungen kein Stimmrecht.
Der Rat der Stadt
Schwelm hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die Aufgabe der Ernennung und
Abberufung von Mitgliedern und Stellvertretungen von Rat und Verwaltung im
Energiebeirat der Stadt Schwelm auf den Ausschuss für Umwelt und
Stadtentwicklung übertragen (Beschlussvorlage 184/2020).
Am 15.12.2020
wurden die Fraktionen gebeten, für jede Fraktion ein Mitglied und eine persönliche Stellvertretung
zu benennen. Da bei Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und
Stadtentwicklung am 26.01.2021 noch nicht alle Rückmeldungen vorlagen, wurde
entschieden, die zukünftige Besetzung des Energiebeirates in der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 13.04.2021 zu thematisieren. Aus den eigegangenen Rückmeldungen ergibt
sich der im Beschlussvorschlag dargestellte Besetzungsvorschlag.
Für die
Technischen Betriebe Schwelm wird Herr Karsten Migchielsen an den Sitzungen des
Energiebeirates teilnehmen. Er wird persönlich vertreten von Herrn Christof
Riekenbrauk.
Beschlussvorschlag:
1.
Der Ausschuss
für Umwelt und Stadtentwicklung beruft die bisher für Rat und Verwaltung im
Energiebeirat der Stadt Schwelm tätigen Personen ab und ernennt mit sofortiger
Wirkung folgende Personen:
|
Mitglied |
|
persönliche Stellvertretung |
1. |
Stephan Langhard (Bürgermeister der Stadt Schwelm) |
10. |
Ralf Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm) |
2. |
Peter Schier (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung - SPD) |
11. |
Johnnie Weidner (SPD) |
3. |
Benjamin Speckenbach (CDU) |
12. |
N. N. (CDU) |
4. |
Sarah Mentz (1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt und Stadtentwicklung - Bündnis 90 / Die Grünen) |
13. |
Uwe Weidenfeld (Bündnis 90 / Die Grünen) |
5. |
Heiko Beckmann (FDP) |
14. |
Reiner
Riess (FDP) |
6. |
Frank
Kuhnert (Schwelmer
Wählergemeinschaft / Bürger für Schwelm) |
15. |
Jürgen
Kranz (Schwelmer Wählergemeinschaft / Bürger für Schwelm) |
7. |
Rainer
Zachow (DIE LINKE.) |
16. |
Thomas
Rogowski (DIE LINKE.) |
8. |
Mesut Erarslan (BIZ) |
17. |
Ufuk Ergen (BIZ) |
9. |
Wilfried Guthier (Leiter des Fachbereiches Planen und Bauen der Stadt Schwelm) |
18. |
Boris Schmittutz (Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Schwelm) |
2. Sind der Vorsitzende und/oder die 1. stellv.
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung bei Beschlussfassungen
verhindert, sind folgende Personen in folgender Reihenfolge stimmberechtigt:
1. Stephan Langhard
2. Wilfried Guthier
|
Der Bürgermeister gez. Langhard |