Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den Controllingbericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2020 mit Stand 30.09.2020 vor. Hierbei wurde zusätzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen zum Jahresende aufgenommen.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Die Verschlechterungen beruhen somit zu einem großen Teil auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Abweichungen werden im Controllingbericht in einer separaten Spalte dargestellt und von den Fachbereichen nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen erläutert.

Es bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme handelt. Alle Erkenntnisse, die bereits bekannt sind, wie beispielweise die Erstattungen aus dem Sonderhilfegesetz Stärkungspakt, die zusammen mit den regulären Stärkungspaktmitteln ausgezahlt wurden, oder die Erstattungen vom Land für den Ausfall der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, sind in den Prognosen berücksichtigt worden.

Die Unterstützungsleistungen für die Ausfälle der Gewerbesteuererträge sind zwar bereits angekündigt, eine genaue Höhe oder ein Bescheid liegen noch nicht vor. Aus diesem Grund sind diese Erstattungen noch nicht in den Bericht eingeflossen.

Hierzu muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.

In der separaten Aufstellung „Asyl“ sind alle Haushaltsstellen des Produktes mit einer Prognose enthalten. Bei den farbig unterlegten Haushaltsstellen kann keine statische Hochrechnung vorgenommen werden, hier wird die Prognose des Fachbereichs nach gesonderten Kriterien vorgenommen.

Die Gesamtabweichung (saldiert) in diesem Bereich beträgt nach heutigem Kenntnisstand rd. +421.100 Euro. Darin enthalten sind Corona-bedingte Minderaufwendungen in Höhe von rd. 255.000 Euro, da seit Beginn der Corona-Pandemie (März 2020) keine Neuzuweisungen an Asylanten erfolgen.

Die Personalaufwendungen sind in der beiliegenden Aufstellung dargestellt. Auch hier resultiert ein Großteil der Mehraufwendungen aus der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung. Es fallen verstärkt Überstunden für die Kontrollen des Ordnungsamtes an. Der ursprünglich geplante Abbau von Überstunden und Urlauben wird sich nicht realisieren lassen und führt im Jahresabschluss zu einer Erhöhung der Rückstellungen für Urlaube und Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für den vorliegenden Bericht ist auch wieder die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Form von Haushaltsüberschreitungen berücksichtigt worden. Seit Jahresanfang bis zum 30. September 2020 sind Haushaltsmittel in Form von Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rd. 27.000 € zusätzlich zu den im Controllingbericht dargestellten Werten bereitgestellt worden. Von diesem Betrag entfallen ca. 11.700 Euro als Mehraufwendungen auf die Beschaffung und Reinigung der Schutzausrüstungen von Feuerwehr/Rettungsdienst aufgrund der Corona-Schutzverordnung.

Der Haushalt 2020 wird auch weiterhin sehr vorsichtig und zurückhaltend bewirtschaftet. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ansätze zur Verfügung, weitere Freigaben erfolgen auf Antrag mit Einzelfallprüfung. Unter diesen Voraussetzungen geht die Verwaltung davon aus, zum Jahresende - nach Isolierung der Corona-bedingten Auswirkungen - weiterhin ein positives Jahresergebnis erwirtschaften zu können.

Der Finanzbericht mit Stand 30.09.2020 wird als Anlage 2 beigefügt.