Sachverhalt:

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Die Verwaltung legt hiermit den Controllingbericht zu den Produktergebnissen f?r das Haushaltsjahr 2020 mit Stand 30.09.2020 vor. Hierbei wurde zus?tzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen zum Jahresende aufgenommen.

F?r den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 ? als Grundlage f?r die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung s?mtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Die Verschlechterungen beruhen somit zu einem gro?en Teil auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Abweichungen werden im Controllingbericht in einer separaten Spalte dargestellt und von den Fachbereichen nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen erl?utert.

Es bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme handelt. Alle Erkenntnisse, die bereits bekannt sind, wie beispielweise die Erstattungen aus dem Sonderhilfegesetz St?rkungspakt, die zusammen mit den regul?ren St?rkungspaktmitteln ausgezahlt wurden, oder die Erstattungen vom Land f?r den Ausfall der Elternbeitr?ge in der Kinderbetreuung, sind in den Prognosen ber?cksichtigt worden.

Die Unterst?tzungsleistungen f?r die Ausf?lle der Gewerbesteuerertr?ge sind zwar bereits angek?ndigt, eine genaue H?he oder ein Bescheid liegen noch nicht vor. Aus diesem Grund sind diese Erstattungen noch nicht in den Bericht eingeflossen.

Hierzu muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.

In der separaten Aufstellung ?Asyl? sind alle Haushaltsstellen des Produktes mit einer Prognose enthalten. Bei den farbig unterlegten Haushaltsstellen kann keine statische Hochrechnung vorgenommen werden, hier wird die Prognose des Fachbereichs nach gesonderten Kriterien vorgenommen.

Die Gesamtabweichung (saldiert) in diesem Bereich betr?gt nach heutigem Kenntnisstand rd. +421.100 Euro. Darin enthalten sind Corona-bedingte Minderaufwendungen in H?he von rd. 255.000 Euro, da seit Beginn der Corona-Pandemie (M?rz 2020) keine Neuzuweisungen an Asylanten erfolgen.

Die Personalaufwendungen sind in der beiliegenden Aufstellung dargestellt. Auch hier resultiert ein Gro?teil der Mehraufwendungen aus der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung. Es fallen verst?rkt ?berstunden f?r die Kontrollen des Ordnungsamtes an. Der urspr?nglich geplante Abbau von ?berstunden und Urlauben wird sich nicht realisieren lassen und f?hrt im Jahresabschluss zu einer Erh?hung der R?ckstellungen f?r Urlaube und ?berstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

F?r den vorliegenden Bericht ist auch wieder die zus?tzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Form von Haushalts?berschreitungen ber?cksichtigt worden. Seit Jahresanfang bis zum 30. September 2020 sind Haushaltsmittel in Form von Haushalts?berschreitungen in H?he von rd. 27.000 ? zus?tzlich zu den im Controllingbericht dargestellten Werten bereitgestellt worden. Von diesem Betrag entfallen ca. 11.700 Euro als Mehraufwendungen auf die Beschaffung und Reinigung der Schutzausr?stungen von Feuerwehr/Rettungsdienst aufgrund der Corona-Schutzverordnung.

Der Haushalt 2020 wird auch weiterhin sehr vorsichtig und zur?ckhaltend bewirtschaftet. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ans?tze zur Verf?gung, weitere Freigaben erfolgen auf Antrag mit Einzelfallpr?fung. Unter diesen Voraussetzungen geht die Verwaltung davon aus, zum Jahresende - nach Isolierung der Corona-bedingten Auswirkungen - weiterhin ein positives Jahresergebnis erwirtschaften zu k?nnen.

Der Finanzbericht mit Stand 30.09.2020 wird als Anlage 2 beigef?gt.

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