Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen durch den Mandatsverzicht des Ratsmitglieds Frau Heike Weidner und durch den beabsichtigten Verzicht des Ratsmitgliedes Herrn Stefan Krämer stehen für die SPD-Fraktion in einigen Ausschüssen Ersatzwahlen an, denen ein weiterer Umbesetzungsvorschlag im Verwaltungsrat TBS hinzugefügt wird. Außerdem haben die SWG-, die BFS- und die FDP-Fraktion die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Ersatz- bzw. Umbesetzungsvorschläge für einige Ausschüsse vorgelegt.

Die genannten Veränderungen sind nach den erfolgten Regelungen im Koordinierungskreis durch Mitteilung der Fraktionen bereits wirksam geworden.

Die Wirksamkeit für den Wechsel im Vorsitz des Bürger-, Kultur- und Sozialausschusses gem. § 58 Abs. 5 GO NRW tritt nach dem förmlichen Vollzug des Mandatswechsels von Herrn Krämer bzw. Frau Hortolani ein.

Im übrigen können die Besetzungsänderungen bei Vorliegen von Verzichtserklärungen der ausscheidenden Mitglieder der Ausschüsse gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz  GO NRW  bzw. der Drittorganisationen nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW (ab Verwaltungsrat TBS) durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss vollzogen werden. Bei den Drittorganisationen ist die Verzichtserklärung von dem ausscheidenden Mitglied allerdings zwingend, da die Entsendung für die Dauer der Wahlzeit erfolgt ist.

Entsprechende Erklärungen sollen von der BFS und eine von der SPD noch nachgereicht werden.

Ansonsten ist für die Wirksamkeit der Veränderungen ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich.

Die Änderungsvorschläge ergeben sich im einzelnen aus der beigefügten Anlage.

Dabei bleibt bei den (ordentlichen) Mitgliedern die notwendige Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern (die Zahl der Ratsmitglieder in den Ausschüssen muss überwiegen) gewährleistet.

Beschlussvorschlag: 

Die in der Vorlage Nr. 199/2007 vorgeschlagene Änderung von Ausschussbesetzungen sowie der genannten Drittorganisationen werden beschlossen.

Zur Kenntnis genommen werden

·        die Änderungen im Vorsitz des Bürgerausschusses, des Kulturausschusses und des Sozialausschusses nach Vollzug des Ratswechsels von Herrn Krämer und Frau Hortolani  und außerdem

·        die Mitgliederveränderungen im Koordinierungskreis Ausländische Mitbürger Schwelm.

Veränderungsliste (3 Seiten)