Sachverhalt:

 

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII, Kinder- und Jugendhilfe, vom 11.09.2012, der Gemeindeordnung-NW (GO) und der Satzung für das Jugendamt vom 22.09.1994, geändert am 16.12.1999, zuletzt geändert am 29.01.2015 zu bilden.

Gemäß § 4 der o.g. Satzung gehören dem JHA
10 stimmberechtigte Mitglieder sowie 14 beratende Mitglieder plus nach dem zum 01.08.2020 geltenden revidierten KiBiz (Kinderbildungsgesetz) 1 beratendes Mitglied des Jugendamtselternbeirates an.

 

Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich zusammen aus

• sechs Mitgliedern des Rates oder Frauen und Männern, die in der Jugendhilfe erfahren sind (der/die Vorsitzende und sein/ihre Vertreter/Vertreterin müssen dem Rat angehören) und
• vier Vertreter/innen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe.

 

Die Vertreter/innen der freien Träger der Jugendhilfe werden von ihren Verbänden vorgeschlagen. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis im Ausschuss anzustreben. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied ein/e persönliche(r) Vertreter/in zu wählen (gebundene Vertretung).

 

Die Fraktionen haben sich über die stimmberechtigten Ratsmitglieder bzw. die in der Jugendhilfe erfahrenen Männer und Frauen geeinigt, einen gemeinsamen Vorschlag gemacht und die jeweiligen Vorschläge (siehe Beschlussvorschlag Zif. 1-6) angenommen. Falls der Rat diesem einheitlichen Wahlvorschlag nicht einstimmig zustimmen sollte, wäre nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu entscheiden.

 

Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben Einzelvorschläge unterbreitet. Aus den nachstehend aufgeführten Vorschlägen der freien Träger wählt der Rat vier Vertreter/innen und vier (gebundene) Stellvertreter/innen.

 

Die Verwaltung hat aus den Vorschlägen der Freien Träger und in Abstimmung mit ihnen eine sinnvolle Aufstellung getroffen und alle Vorschläge bei den stimmberechtigten bzw. stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern berücksichtigt. Falls dem einheitlichen Wahlvorschlag durch den Rat keine einstimmige Zustimmung gegeben wird, ist eine Entscheidung nach § 50 Abs.2 GO NW mit Stimmenmehrheit ausreichend.

 

Gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung gehören dem JHA die im Beschlussvorschlag genannten beratenden Mitglieder an, und zwar entsprechend dem SGB VIII und der

Satzung für das Jugendamt bzw. der Benennung durch entsprechende Behörden oder Organisationen. Außerdem haben die Fraktionen im Rat, die im JHA nicht vertreten sind, nach der Satzung das Recht, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme vorzuschlagen.

 

Beschlussvorschlag:

 

A)                Der Rat nimmt den für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses 

vorgeschlagenen einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen (6 Mitglieder des Rates oder Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) an.

           

                  Danach sollen dem Ausschuss folgende stimmberechtigte Mitglieder und
                  stellvertretende Mitglieder (persönliche Stellvertretung) angehören:

Stimmberechtigte Mitglieder		Persönliche Stellvertreter
Mitglieder des Rates und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer		stellvertretende Mitglieder des Rates und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer
1. Alina Meuser (2. stellv. Vorsitz)	SPD-RM	Gabriele Tempel	SPD-RM
2. Saskia Schier	SPD-skB	Daniel Nickel	SPD-SkB
3. Frank Nockemann (1. stellv. Vorsitz)	CDU-RM	Regina Schmidt	CDU-RM
4. Miguel Ordonez del Cid	CDU-SkB	Mike Daßler	CDU-SkB
5. Marcel Gießwein (Vorsitz)	Grüne-RM	Marianne Rindermann	Grüne-SkB
6. Daniel Könen	FDP-skB	Lukas Pohlmann	FDP-skB

 

B)    Außerdem werden aus dem Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu stimmberechtigten Mitgliedern und deren persönlichen Vertreter/innen gewählt:

 

Stimmberechtigte Mitglieder		Persönliche Stellvertreter
7. Dr. Klaus Bensel	StJR	Anna Besa	StJR
8. Rosemarie Kick	AWO	Carina Stobbe	AWO
9. Richard Blanke	Caritas	Kerstin Kolodziej	DRK
10. Claudia Flesch	DKSB	Regine Umbach	DKSB

 

 

C)    Für den Ausschuss werden folgende beratende Mitglieder und deren persönliche Vertreter/innen benannt:

Beratende Mitglieder                              Persönliche Stellvertreter/innen

Vertreter der Verwaltung

11. Ralf Schweinsberg                                                11. Stephan Langhard

12. Olaf Menke                                                           12. Hildegard Peters

Ärztin/Arzt des Kreisgesundheitsamtes

13.  N.N.                                                                      13. N.N.

Vertreter der Kreispolizeibehörde

14. Thomas Hans Stiebler                                             14. Peter Lobeck

 

Familien- oder Jugendrichter/in

15. Bastian Cardue                                                       15. Janine Kaufmann

Vertreter/in der Ev. Kirche

16. Jürgen Schröder                                                      16. Daniel Joester

 

Vertreter/in der Kath. Kirche
17. Bernward Völkel                                                   17. Heinz-Georg Thier

 

Vertreter/in    der Arbeitsagentur
18. Margit Wittpoth-Frank                                           18. Holger Stemmann

Vertreter/in der Lehrerschaft

19. Mathias Wagener                                                    19. Stefan Peschel

Vertreter/in des Berufskollegs

20. Svenja Fischer                                                        20. Kathrin Wiegel

Vertreter/in der SWG/BfS-Fraktion

21. Sandra Bockelmann      SWG/BFS-SkB              21. Luisa Cerone-Sieker  SWG/BFS-SkB

Vertreter/in der Fraktion DIE LINKE

22. Wiese                             DIE LINKE-SkB 22. Voss                            Die Linke-SkB

 

Vertreter/in der BIZ - Fraktion

23. Yeliz Ergen                    BIZ-SkB             23. Gulistan Harimci        BIZ-SkB

Vertreter/in der ausl. Mitbürger

24. N.N.   Vertreter Integrationsrat                             24. N.N. Vertreter Integrationsrat

Vertreter/in des Jugendamtselternbeirates

25. Ruth Grabosch                                                    25. Michelle Huth-Kriegsmann

 

 

 

 

 

 

Der Bürgermeister gez. Langhard