Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Verkaufssonntagen - (Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung -

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Verkaufssonntagen - (Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung -
Vorlage
192/2007
Aktenzeichen
G I / 6.12
Art
Dringlichkeitsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 23.10.2007 beantragt die Werbegemeinschaft Schwelm e.V., vertreten durch die 1. Vorsitzende Frau Daniela Weithe, eine Verschiebung des mit ordnungsbehördlicher Verordnung vom 22.03.2007 freigegebenen verkaufsoffenen Sonntags vom 09.12.2007 auf den 02.12.2007.

 

Der Antrag wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Im Falle der Zustimmung ist die beiliegende „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Verkaufssonntagen“ neu zu beschließen. Auf eine erneute Beteiligung der verschiedenen Interessenverbände wird verzichtet, da für den neuen Termin am 02.12.2007 nicht mit anderen Stellungnahmen gerechnet wird als bisher.

 

Bei der hier eingebrachten Verordnung handelt es sich um eine ordnungsbehördliche Verordnung, die nach den Regelungen des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG) zu erlassen ist. Für den Erlass dieser ordnungsbehördlichen Verordnung ist nach § 27 Abs. 4 OBG die Gemeindevertretung nach GO zuständig. Diese Vertretung ist der Rat der Stadt Schwelm.

Da der Rat erst am 13.12.2007 erneut tagt und eine rechtzeitige Einberufung des Rates jetzt auch nicht mehr möglich wäre, kommt eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses gemäß § 60 GO in Betracht. Dem Rat ist die Entscheidung des Hauptausschusses zur Zustimmung vorzulegen.

 

 

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

 

Der Hauptausschuss beschließt die ordnungsbehördliche Verordnung vom 08.11.2007 im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO).

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat stimmt der Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 08.11.2007 zu.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten der Veröffentlichung in Höhe von ca. 50 €.                                                                      

Antrag der Werbegemeinschaft Schwelm e.V. vom 23.10.2007 (1 Seite)

Ordnungsbehördliche Verordnung (1 Seite)