Betreff
Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
Vorlage
239/2019
Aktenzeichen
FB 1.2/ Lie
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung sind bis zum 14.11.2019 mehre Unterschriftenlisten zugegangen, auf denen Bürger*innen aus dem Kreis der Wahlberechtigten zur Integrationsratswahl die Wahl eines Integrationsrates im Jahr 2020 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW beantragt haben.

 

Die Prüfung ergab 269 gültige Unterschriften. Damit ist die Voraussetzung zur Durchführung einer Wahl eines Integrationsrates erfüllt.

 

Die Bekanntmachung der Wahlordnung/ Satzung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder soll zeitgleich mit der Bekanntmachung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl erfolgen.  

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage 1 der Sitzungsvorlage 239/2019 beigefügte Wahlordnung/ Satzung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder wird beschlossen.

 


 

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

gez. Grollmann-Mock