Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat hat der Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation der Straßen-reinigungsgebühren 2020 am 24.09.2019 zugestimmt. Detaillierte Berechnungen und Erläuterungen sind in der Vorlage 157/2019 ausgeführt.

Die der Beschlussfassung zugrunde gelegten Unterlagen sind zur Beratung der Vorlage 214/2019 erneut beigefügt:

·      Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2)

·      Gebührenkalkulation (Anlage 3)

·      Vergleichsübersicht einschl. Erläuterungen (Anlage 4)

Die ab 2020 geltenden Gebührensätze sind in den als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurf eingearbeitet.

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 13. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 214/2019 wird beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.