Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt Schwelm wird mit Sitzungsvorlage 166/2019  vorgeschlagen, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Haushaltsplanes mit Anlagen und des Haushaltssanierungsplanes zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. Das Zahlenwerk für den Etat 2020 wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.2019 eingebracht.

Nach der Beratungszuständigkeit sind im Sozialausschuss folgende Produktgruppen zu beraten:

05.01 -  Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII

05.02 -  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

05.03 -  Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

05.04 -  Unterstützung von Senioren, Migranten und Obdachlosen

05.05 -  Sonstige soziale Leistungen

Der elektronischen Ausfertigung dieser Vorlage ist das detaillierte Zahlenwerk des Etatentwurfes 2020 mit Stand vom 16.08.2019 zu den vorstehend genannten Produkten als Anlage beigefügt. Aufgrund des Umfanges der vorbeschriebenen Unterlagen (insgesamt 52 Seiten) wird darauf verzichtet, die Dokumente den Papierausfertigungen  dieser Vorlage beizufügen. Insoweit wird auf die Sitzungsvorlage zur Einbringung des Haushaltes in die Ratssitzung am 26.09.2019 sowie die Papierexemplare verwiesen, die den Fraktionen zugehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2020 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.