Sachverhalt:

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Dem Rat der Stadt Schwelm wird mit Sitzungsvorlage 166/2019? vorgeschlagen, den Entwurf der Haushaltssatzung f?r das Haushaltsjahr 2020 einschlie?lich des Haushaltsplanes mit Anlagen und des Haushaltssanierungsplanes zur Beratung an die zust?ndigen Aussch?sse zu verweisen. Das Zahlenwerk f?r den Etat 2020 wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.2019 eingebracht.

Nach der Beratungszust?ndigkeit sind im Sozialausschuss folgende Produktgruppen zu beraten:

05.01 -? Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII

05.02 -? Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

05.03 -? Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

05.04 -? Unterst?tzung von Senioren, Migranten und Obdachlosen

05.05 -? Sonstige soziale Leistungen

Der elektronischen Ausfertigung dieser Vorlage ist das detaillierte Zahlenwerk des Etatentwurfes 2020 mit Stand vom 16.08.2019 zu den vorstehend genannten Produkten als Anlage beigef?gt. Aufgrund des Umfanges der vorbeschriebenen Unterlagen (insgesamt 52 Seiten) wird darauf verzichtet, die Dokumente den Papierausfertigungen? dieser Vorlage beizuf?gen. Insoweit wird auf die Sitzungsvorlage zur Einbringung des Haushaltes in die Ratssitzung am 26.09.2019 sowie die Papierexemplare verwiesen, die den Fraktionen zugehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsans?tze 2020 gem?? Vorberatung in der heutigen Sitzung.

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