Neue Mitte Schwelm - Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt der Stadt Schwelm

Betreff
Neue Mitte Schwelm - Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt der Stadt Schwelm
Vorlage
115/2019
Aktenzeichen
FB 6 / Li
Art
Beschlussvorlage

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

Einleitung

 

Die innerstädtische Entwicklung der Stadt Schwelm steht vor großen Herausforderungen. Mit dem Neubau des Rathauses auf der ehemaligen Brache der Schwelmer Brauerei und der gleichzeitig geplanten Errichtung eines Kulturzentrums für die Volkshochschule, die Musikschule und die Stadtbücherei werden Impulse für die weitere Innenstadtentwicklung gesetzt. Es entsteht eine „Neue Mitte“, wodurch positive Entwicklungstendenzen auch für die weiteren Bereiche der Innenstadt abgeleitet werden sollen.

 

Um diese Herausforderungen aufeinander abzustimmen und entsprechende Lösungsansätze zu entwickeln, bedarf es eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Das ISEK wird zukunftsweisende Leitlinien für die Innenstadt festlegen und auf heutige Anforderungen eingehen. Zudem stellt das ISEK die Fördergrundlage für den Erhalt von Finanzmitteln der Städtebauförderung dar. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung mit der SV 203/2016/4 am 30.05.2017 vom AUS beauftragt, in die Erarbeitung eines ISEK einzutreten.

 

 

Bisheriges Verfahren und zentrale Handlungsfelder des ISEK:

 

Wie in der Sitzung des AUS am 14.05.2019 vorgestellt, wurden in den vergangen Monaten mehrere aufeinander abgestimmte Handlungsschritte der Konzepterarbeitung durchgeführt. Aufbauend auf einer Analyse des Untersuchungsgebiets wurden Leitbilder, Ziele sowie Handlungsstrategien entwickelt, die in einem dezidierten Maßnahmenkatalog münden. Begleitend hierzu fand eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Ebenen statt.

 

Im Ergebnis enthält das Konzept eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten, die für die Aufwertung der Innenstadt von Bedeutung sind. Dabei stehen folgende Handlungsfelder im Fokus:

 

  • Städtebau und Wohnen
  • Öffentlicher Raum und Verkehr
  • Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie
  • Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und Soziales
  • Prozesssteuerung

 

Diese fünf Themenkomplexe dienen der Strukturierung des Maßnahmenprogramms. Sie werden für die weitere Entwicklung der Schwelmer Innenstadt als Handlungsschwerpunkte eingestuft.

 

Wie mit dem AUS abgestimmt (vgl. SV 057/2018, SV 110/2018) liegt ein besonderer Fokus hierbei auf dem Themenkomplex „Öffentlicher Raum und Verkehr“. Das Konzept trifft daher unter anderem Aussagen zum Umgang mit zentralen Stellplatzanlagen und öffentlichen Plätzen sowie zu Radverkehrs- und Fußwegeverbindungen. Durch die Aufstellung eines zukunftsgerichteten, aber gleichzeitig realistischen Handlungs- und Maßnahmenkonzepts sollen die Verkehrserreichbarkeiten sowie die Wegeinfrastrukturen der Schwelmer Innenstadt aufgewertet werden.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Der abschließende Ratsbeschluss über das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept mit Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplan ist Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln in den Jahren 2020 bis 2027. Das ISEK stellt die Absichtserklärung des Rates der Stadt Schwelm dar, die Maßnahmen in diesem Zeitraum entsprechend voraussichtlich umzusetzen. Alle im ISEK aufgeführten Einzelmaßnahmen stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der jeweiligen Rats- und Haushaltsbeschlüsse.

 

 

Erste zu beantragende sowie vorzubereitende Einzelmaßnahmen

 

Angesichts der fortschreitenden Planung des Kulturzentrums beabsichtigt die Verwaltung, bereits für das Städtebauförderprogramm des Jahres 2020 einen Antrag für die Zuwendungen von Mitteln der Städtebauförderung zu stellen. Die hierfür benötigten Unterlagen liegen bereits vor. Die Bündelung der VHS, der Musikschule sowie der städtischen Bibliothek ist als Impuls zur Stärkung der Schwelmer Innenstadt zu verstehen und wird auch Synergieeffekte für die umliegenden Handels- und Dienstleistungsangebote erzeugen.

 

Darüber hinaus wird die Erarbeitung eines Mobilitäts- sowie eines Parkraumkonzepts für die Innenstadt angestrebt. Das Mobilitätskonzept stellt eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung der zukunftsweisenden Mobilität dar und soll die verkehrsträgerübergreifenden Schlüsselmaßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre definieren. Das Parkraumkonzept hingegen bildet die Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung des Parkraums im Zusammenspiel mit einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und verfolgt das Ziel einer bedarfsgerechten Deckung des Parkraumbedarfs bei einer gleichzeitigen Entlastung des öffentlichen Raumes.

 

Die Aktivierung des Kesselhauses bildet eine mit dem Neubau des Rathauses eng einhergehende Maßnahme. Aufgrund dessen ermöglicht das ISEK für das Kesselhaus die Erarbeitung eines Nutzungs- und Architekturkonzepts, sodass die Entwicklung dieses innerstädtisch gelegenen Areals unterstützt werden kann. Nach Rücksprache mit der Förderbehörde setzt eine Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung voraus, dass die Aktivierung des Kesselhauses mit einem öffentlichen Nutzen verbunden ist.

 

Des Weiteren soll das Hof- und Fassadenprogramm zeitnah eingeleitet werden. Bei dieser Maßnahme werden Privateigentümer in der Innenstadt bei der Attraktivierung ihrer Immobilien unterstützt. Neben einer Erneuerung der Fassaden können auch ökologische Aspekte im Sinne einer Dach- und Fassadenbegrünung mit in das Programm aufgenommen werden. Voraussetzung für diese Maßnahme ist u.a. die Erarbeitung einer eigenen Förderrichtlinie.

 

Einen zentralen Baustein zur Umsetzung des ISEK bildet die Einrichtung eines Innenstadt-Büros. Das Büro dient der Koordinierung, Umsetzung und Unterstützung der mit dem ISEK einhergehenden Maßnahmen sowie des bereits vorhandenen ehrenamtlichen Engagements in der Innenstadt. Es bedarf eines professionellen Vor-Ort-Managements, um die anstehenden Aufgaben aktiv umzusetzen und die vorhandenen Arbeitsstrukturen qualitativ weiterzuentwickeln.

 

Eine aktive Image- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Schwelmer Innenstadt und auch die im Rahmen der Erneuerung des Kernbereiches zu realisierenden Maßnahmen bekannt(er) machen und positiv bewerben. Zudem soll dem bürgerschaftlichen, aber auch dem professionellen Engagement eine (auch finanzielle) Unterstützung geboten werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt der Stadt Schwelm. Es wird der mittelfristigen Entwicklung der Stadt Schwelm zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Antrag für die Anerkennung der Gesamtmaßnahme (ISEK) zur Städtebauförderung mit den in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen für den Zeitraum von 2020 – 2027 fristgemäß zum 30.09.2019 zu stellen.

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, Anträge für die Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung für das Programmjahr 2020 fristgemäß zum 30.09.2019 für folgende Maßnahmen zu stellen:
    • IV 1       Kulturzentrum
    • die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Refinanzierung des ISEK)

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der folgenden Maßnahmen einzuleiten und hierfür frühestmöglich Anträge beim Land einzureichen:
    • I 1          Hof- und Fassadenprogramm
    • II 19       Mobilitätskonzept
    • II 20       Parkraumkonzept

·                                IV 6        Aktivierung ehem. Kesselhaus – Nutzungs- und Architekturkonzept

    • V 1         Innenstadt-Büro
    • V 2         Image- und Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

Die Bürgermeisterin

i.V.

gez. Schweinsberg