Sachverhalt:
Einleitung
Die innerstädtische Entwicklung der Stadt Schwelm steht vor großen
Herausforderungen. Mit dem Neubau des Rathauses auf der ehemaligen Brache der
Schwelmer Brauerei und der gleichzeitig geplanten Errichtung eines
Kulturzentrums für die Volkshochschule, die Musikschule und die Stadtbücherei
werden Impulse für die weitere Innenstadtentwicklung gesetzt. Es entsteht eine
„Neue Mitte“, wodurch positive Entwicklungstendenzen auch für die weiteren
Bereiche der Innenstadt abgeleitet werden sollen.
Um diese Herausforderungen aufeinander abzustimmen und entsprechende
Lösungsansätze zu entwickeln, bedarf es eines Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzepts (ISEK). Das ISEK wird zukunftsweisende Leitlinien für die
Innenstadt festlegen und auf heutige Anforderungen eingehen. Zudem stellt das
ISEK die Fördergrundlage für den Erhalt von Finanzmitteln der
Städtebauförderung dar. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung mit der SV
203/2016/4 am 30.05.2017 vom AUS beauftragt, in die Erarbeitung eines ISEK
einzutreten.
Bisheriges
Verfahren und zentrale Handlungsfelder des ISEK:
Wie in der Sitzung des AUS am 14.05.2019 vorgestellt, wurden in den
vergangen Monaten mehrere aufeinander abgestimmte Handlungsschritte der
Konzepterarbeitung durchgeführt. Aufbauend auf einer Analyse des
Untersuchungsgebiets wurden Leitbilder, Ziele sowie Handlungsstrategien
entwickelt, die in einem dezidierten Maßnahmenkatalog münden. Begleitend hierzu
fand eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Ebenen
statt.
Im Ergebnis enthält das Konzept eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten,
die für die Aufwertung der Innenstadt von Bedeutung sind. Dabei stehen folgende
Handlungsfelder im Fokus:
- Städtebau und Wohnen
- Öffentlicher Raum und Verkehr
- Einzelhandel, Dienstleistung und
Gastronomie
- Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und
Soziales
- Prozesssteuerung
Diese fünf Themenkomplexe dienen der Strukturierung des
Maßnahmenprogramms. Sie werden für die weitere Entwicklung der Schwelmer
Innenstadt als Handlungsschwerpunkte eingestuft.
Wie mit dem AUS abgestimmt (vgl. SV 057/2018, SV 110/2018) liegt ein
besonderer Fokus hierbei auf dem Themenkomplex „Öffentlicher Raum und Verkehr“.
Das Konzept trifft daher unter anderem Aussagen zum Umgang mit zentralen
Stellplatzanlagen und öffentlichen Plätzen sowie zu Radverkehrs- und
Fußwegeverbindungen. Durch die Aufstellung eines zukunftsgerichteten, aber
gleichzeitig realistischen Handlungs- und Maßnahmenkonzepts sollen die
Verkehrserreichbarkeiten sowie die Wegeinfrastrukturen der Schwelmer Innenstadt
aufgewertet werden.
Weiteres Vorgehen
Der abschließende Ratsbeschluss über das Integrierte Städtebauliche
Entwicklungskonzept mit Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplan ist
Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln in den Jahren 2020
bis 2027. Das ISEK stellt die Absichtserklärung des Rates der Stadt Schwelm
dar, die Maßnahmen in diesem Zeitraum entsprechend voraussichtlich umzusetzen.
Alle im ISEK aufgeführten Einzelmaßnahmen stehen jedoch noch unter dem
Vorbehalt der jeweiligen Rats- und Haushaltsbeschlüsse.
Erste zu beantragende sowie vorzubereitende Einzelmaßnahmen
Angesichts der
fortschreitenden Planung des Kulturzentrums beabsichtigt die Verwaltung,
bereits für das Städtebauförderprogramm des Jahres 2020 einen Antrag für die
Zuwendungen von Mitteln der Städtebauförderung zu stellen. Die hierfür
benötigten Unterlagen liegen bereits vor. Die Bündelung der VHS, der
Musikschule sowie der städtischen Bibliothek ist als Impuls zur Stärkung der
Schwelmer Innenstadt zu verstehen und wird auch Synergieeffekte für die
umliegenden Handels- und Dienstleistungsangebote erzeugen.
Darüber hinaus wird die Erarbeitung eines Mobilitäts- sowie eines
Parkraumkonzepts für die Innenstadt angestrebt. Das Mobilitätskonzept
stellt eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung der
zukunftsweisenden Mobilität dar und soll die verkehrsträgerübergreifenden
Schlüsselmaßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre definieren. Das
Parkraumkonzept hingegen bildet die Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung
des Parkraums im Zusammenspiel mit einer Attraktivitätssteigerung der
Innenstadt und verfolgt das Ziel einer bedarfsgerechten Deckung des
Parkraumbedarfs bei einer gleichzeitigen Entlastung des öffentlichen Raumes.
Die Aktivierung des Kesselhauses bildet eine mit dem Neubau des
Rathauses eng einhergehende Maßnahme. Aufgrund dessen ermöglicht das ISEK für
das Kesselhaus die Erarbeitung eines Nutzungs- und Architekturkonzepts,
sodass die Entwicklung dieses innerstädtisch gelegenen Areals unterstützt
werden kann. Nach Rücksprache mit der Förderbehörde setzt eine Zuwendung von
Mitteln der Städtebauförderung voraus, dass die Aktivierung des Kesselhauses
mit einem öffentlichen Nutzen verbunden ist.
Des Weiteren soll das Hof- und Fassadenprogramm zeitnah
eingeleitet werden. Bei dieser Maßnahme werden Privateigentümer in der
Innenstadt bei der Attraktivierung ihrer Immobilien unterstützt. Neben einer
Erneuerung der Fassaden können auch ökologische Aspekte im Sinne einer Dach-
und Fassadenbegrünung mit in das Programm aufgenommen werden. Voraussetzung für
diese Maßnahme ist u.a. die Erarbeitung einer eigenen Förderrichtlinie.
Einen zentralen Baustein zur Umsetzung des ISEK bildet die Einrichtung
eines Innenstadt-Büros. Das Büro dient der Koordinierung, Umsetzung und
Unterstützung der mit dem ISEK einhergehenden Maßnahmen sowie des bereits
vorhandenen ehrenamtlichen Engagements in der Innenstadt. Es bedarf eines
professionellen Vor-Ort-Managements, um die anstehenden Aufgaben aktiv
umzusetzen und die vorhandenen Arbeitsstrukturen qualitativ weiterzuentwickeln.
Eine aktive Image- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Schwelmer
Innenstadt und auch die im Rahmen der Erneuerung des Kernbereiches zu
realisierenden Maßnahmen bekannt(er) machen und positiv bewerben. Zudem soll
dem bürgerschaftlichen, aber auch dem professionellen Engagement eine (auch
finanzielle) Unterstützung geboten werden.
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das Integrierte Städtebauliche
Entwicklungskonzept für die Innenstadt der Stadt Schwelm. Es wird der
mittelfristigen Entwicklung der Stadt Schwelm zugrunde gelegt. Die
Verwaltung wird zudem beauftragt, den Antrag für die Anerkennung der
Gesamtmaßnahme (ISEK) zur Städtebauförderung mit den in der Anlage 1 dargestellten
Maßnahmen für den Zeitraum von 2020 – 2027 fristgemäß zum
30.09.2019 zu stellen.
- Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, Anträge für die
Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung für das Programmjahr 2020
fristgemäß zum 30.09.2019 für
folgende Maßnahmen zu stellen:
- IV 1 Kulturzentrum
- die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Refinanzierung des ISEK)
- Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung
der folgenden Maßnahmen einzuleiten und hierfür frühestmöglich Anträge beim Land einzureichen:
- I 1 Hof- und
Fassadenprogramm
- II 19 Mobilitätskonzept
- II 20 Parkraumkonzept
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IV 6 Aktivierung ehem. Kesselhaus – Nutzungs-
und Architekturkonzept
- V 1 Innenstadt-Büro
- V 2 Image- und
Öffentlichkeitsarbeit
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Die Bürgermeisterin i.V. gez. Schweinsberg |