Sachverhalt:

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Wie bereits in der Vorlage 030/2919 ausf?hrlich er?rtert, ist der Ausgangspunkt der L?rmaktionsplanung (Stufe 3) die Umgebungsl?rmrichtlinie der EU vom Juni 2002. Sie formuliert das Ziel, sch?dliche Auswirkungen von L?rm und L?rmbel?stigungen zu verhindern bzw. dem Entstehen von L?rm vorzubeugen (RdErl. d. Ministeriums f?r Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-5 - 8820.4.1 vom 07.02.2008).

Der in der Sitzung des AUS am 26.03.2019 vorgelegte Entwurf zur L?rmaktionsplanung Stufe 3 in Schwelm wurde von der Verwaltung vom 16.04.2019 bis einschlie?lich 20.05.2019 der ?ffentlichkeit per Internet und per Aushang zur Einsichtnahme zur Verf?gung gestellt. W?hrend dieser Offenlage konnten Anregungen vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 10.04.2019 wurden die Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange parallel zur Offenlage beteiligt und bis zum 20.05.2019 um Stellungnahme gebeten.

1.       W?hrend der Beteiligung der ?ffentlichkeit sind keine Anregungen bei der Verwaltung eingegangen. ?????

2.       Von den 46 angeschriebenen Beh?rden und sonstigen Tr?gern ?ffentlicher Belange erhielt die Verwaltung sieben Antworten, die ebenfalls keine Anregungen oder Bedenken beinhalteten. (Anlage 1)

Weiteres Vorgehen

Da w?hrend der v. g. Beteiligungen keine weiteren Anregungen bei der Verwaltung eingegangen sind, kann nun als n?chster Verfahrensschritt die Beschlussfassung des L?rmaktionsplanes Stufe 3 erfolgen.

Nach Abschluss der L?rmaktionsplanung ist die Bezirksregierung Arnsberg zu informieren. Die Ergebnisse sind in ein Online-Formularsystem des LANUV (Landesamt f?r Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) einzustellen. Zudem kann der L?rmaktionsplan dauerhaft auf der st?dtischen Homepage sowie im Sachgebiet Planung eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

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1.       Das Ergebnis aus der Beteiligung der ?ffentlichkeit wird zur Kenntnis genommen.

2.       Das Ergebnis aus der Beteiligung der Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).

3.       Die nun vorgelegte L?rmaktionsplanung der Stufe 3 (Anlage 2) wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, diese bei allen Planungen, die hierzu in Bezug stehen, zu ber?cksichtigen.

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