Sachverhalt:

Mit anliegendem Antrag wollen die Anwohner / Anrainer der Ruhrstraße die Überprüfung der Rücknahme einer 50km/h-Zone erbitten. Der Antrag wird von insgesamt 183 Personen unterstützt. Es handelt sich um Anwohner aus der Ruhrstraße, Friedrich-Christoph-Müller-Straße, Metzer Straße, Talstraße, Königsberger Straße, Gartenstraße, Schützenstraße, Tobienstraße, Wiedenhaufe, Busch, Linderhauser Straße, Fichtenstraße, Hermannstraße, Blücherstraße, Grafweg, Ehrenberger Straße, Kantstraße, Neumarkt, Robert-Schumann-Straße, Kantstraße, Pastor-Nonne-Straße, Hemte, Ennepetal, Hagen, Wetter, Sprockhövel, Wuppertal.

 

Der hier in Rede stehende Bereich der Ruhrstraße ist im Bebauungsplan als Mischgebiet festgesetzt, für den weiteren Verlauf der Ruhrstraße (Richtung Sportzentrum) gilt die Festsetzung Gewerbegebiet.

Im Jahre 2005 wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im „vorderen“ Bereich der Ruhrstraße von der Straßenverkehrsbehörde nach ausführlichen Tempomessungen und Beteiligung der Kreispolizeibehörde aufgehoben.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes im Bereich der Verkehrsregelungen, sollte die Angelegenheit im zuständigen Fachausschuss behandelt werden. Lt. Besonderer Zuständigkeitsregelung für den Rat der Stadt Schwelm, seine Ausschüsse und den Bürgermeister vom 27.06.1996 in der zur Zeit gültigen Fassung, wäre der Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung gemäß Nr. 4.5 für diese Entscheidungen zuständig. Die Beratung des Antrages könnte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung am 27.11.2007 stattfinden.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerausschuss beschließt die Verweisung an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung

Antrag der Anwohner / Anrainer der Ruhrstrasse vom 31.08.2007