Betreff
Ausführung des Haushalts 2019
Vorlage
089/2019
Aktenzeichen
3/Mo
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Zuletzt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.05.2019 über die aktuelle Haushaltssituation berichtet.

 

Der 1. Controllingbericht 2019 wies zum 31.03.2019 ein negatives Jahresergebnis von rd. 4.185.000 € aus.

 

Aktuell  ist festzuhalten, dass im Bereich der Gewerbesteuer zwischenzeitlich deutliche Ertragsverbesserungen zu verzeichnen sind. Dem geplanten Ansatz von

22.350.000 € steht aktuell ein Rechnungsergebnis von rd. 22.210.000 € gegenüber.

Damit wurde der Haushaltsansatz nahezu erreicht.

 

Insgesamt ergibt sich hierdurch eine „Netto-Verbesserung“ von rd. 2.000.000 € und somit ein verbleibender Fehlbetrag von rd. 2.185.000 €. Es ist zwingend erforderlich, diesen Fehlbetrag zu kompensieren.

 

In einem Gespräch mit beiden Kommunalaufsichten (Kreisverwaltung und Bezirksregierung Arnsberg)  am 20.05.2019 wurde die aktuelle Haushaltssituation umfassend besprochen.

Mit den Aufsichten wurden verschiedene Gegensteuerungsmaßnahmen  zur Kompensation des Fehlbetrages, auch unter Berücksichtigung des neuen Haushaltsrechts, erörtert. Diese sind Gegenstand der nachfolgenden Tabelle. Festzuhalten ist zunächst, dass  auch nach Auffassung der  Kommunalaufsichten eine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung nicht gesehen wird, sondern der Erlass einer  haushaltswirtschaftlichen Sperre  gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung durch die Kämmerin als ausreichend, aber auch als erforderlich, erachtet werden kann.

Die formale Kenntnisnahme der haushaltswirtschaftlichen Sperre erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06. bzw. in der Sitzung des Rates am 27.06.2019.

 

In der folgenden Tabelle ist das entsprechende Maßnahmepaket dargestellt.

Zum Thema „Personalkosten“ wurden den Fraktionen bereits im Vorfeld Unterlagen übersandt.

Ergänzend werden in der Sitzung die Themenfelder:

-Rückstellungen (Heubeck-Tabellen)

- zahlungswirksame Personalaufwendungen

durch die Verwaltung erläutert.

 

Fehlbetrag Controllingbericht  31.03. 2019

 

-4.185.000

 

 

 

Gewerbesteuer  Verbesserung netto

 

2.000.000

 

 

 

verbleibender Fehlbetrag

 

-2.185.000

 

 

 

Maßnahmepaket

 

 

Einsparungen  Personalkosten

 

220.000

Verbesserungen Jugend

 

250.000

Auflösung Rückstellung Ibachsteg

 

250.000

Planungskosten FB 6

 

30.000

Vergabestelle "netto"

 

75.000

Zinsersparnis Investitionskredite (Umschuldungen)

 

50.000

Immobilienmanagement:

 

 

lfd. Bauunterhaltung

170.000

 

Rückstellungsauflösung Asylunterkunft Kaiserstraße

190.000

 

Rückstellungsauflösung verschiedene Maßnahmebeendigungen 2019

40.000

 

Auflösung Rückstellung Gymnasium (investiv)

360.000

 

Auflösung Rückstellung Ländchenweg (investiv)

310.000

 

Auflösung Rückstellung Turnhalle Gymnasium ( investiv)

80.000

 

Immobilienmanagement gesamt

 

1.150.000

 

 

 

Summe Maßnahmepaket

 

2.025.000

 

 

 

weitere erforderliche Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre

 

160.000

 

 

 

Gesamte Kompensationssumme

 

2.185.000

 

Im Übrigen bleibt die Entwicklung des Haushalts 2019 abzuwarten und ihm Rahmen der Controlling-Berichte eng zu begleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ergibt sich aus dem Sachverhalt.

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg