Sachverhalt:

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Entwicklung der Fl?chtlingszahlen

Stichtag?????????????????????????????? F?lle????????????????????????????????????? Personenzahl

31.12.2013????????????????????????? ? 60??????????????????????????????????????? ? 91 (davon 16 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2014????????????????????????? ? 80??????????????????????????????????????? 146 (davon 26 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2015????????????????????????? 279??????????????????????????????????????? 530 (davon 37 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2016????????????????????????? 177??????????????????????????????????????? 357 (davon 87 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2017????????????????????????? 116??????????????????????????????????????? 214 (davon 73 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2018????????????????????????? ? 84???????????????????????? ?????????? 162 (davon 94 geduldete Fl?chtlinge)

12.03.2019????????????????????????? ? 85??????????????????????????????????????? 163 (davon 81 geduldete Fl?chtlinge)??????????????????????????????????

Altersstruktur der Fl?chtlinge zum Stichtag 12.03.2019

0-5 Jahre???????????????????????????? 24 Personen

6-10 Jahre????????????????????????? 11 Personen

11-17 Jahre??????????????????????? 20 Personen

18 und ?lter?????????? 100 Personen

65 und ?lter?????????????????????? ? 7 Personen

Herkunftsl?nder der Fl?chtlinge zum Stichtag 12.03.2019

T?rkei????????????????????????????????? 16 Personen

Afghanistan ????????????????????? 13 Personen????????????????????????????????????

Irak?????????????????????????????????????? 13 Personen

Iran?????????????????????????????????????? 13 Personen

Ghana????????????????? 12 Personen

Albanien? ?????????????????????????? 11 Personen

Kosovo??????????????? ? 9 Personen

Russ. F?rderation?????????? ? 9 Personen

Tadschikistan??? ? 9 Personen

China??????????????????????????????????? ? 7 Personen

Die ?brigen Asylbewerber kommen u.a. aus? Aserbaidschan, Armenien, Bangladesch,, Eritrea, Libanon, Marokko, Mongolei, Somalia.

Aktuelle Erf?llungsquoten

Im Februar 2019 wurden der Stadt Schwelm 13 Fl?chtlinge neu zugewiesen, da die Aufnahmequote f?r Fl?chtlinge im laufenden Asylverfahren nicht? erf?llt war. Von den 13 zugewiesenen Asylbewerbern kommen 10 aus der T?rkei und 3 aus dem Iran.
Aktuell (Stand 03.03.2019) liegt die? Erf?llungsquote der Stadt Schwelm? in diesem Bereich bei 101,76 %.

Bei der Aufnahme von bereits anerkannten Asylbewerbern (Verteilstatistik Wohnsitzauflage Stand? 03.03.2019) liegt die Erf?llungsquote bei 100,62 % = 286? Personen.

Wie bereits in den vergangenen Sitzungen berichtet, handelt es sich bei den vorgenannten Quoten? um Stichtagsbetrachtungen. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse k?nnen kurzfristige ?nderungen eintreten, die dazu f?hren, dass Fl?chtlinge aufgenommen werden m?ssen.

Digitalisierung des Asylverfahrens

In der Sitzung des Sozialausschusses am 10.10.2018 wurde bereits ?ber die geplante Einf?hrung der Fast-ID-Technik (Fingerabdruck-Schnell-Abgleich) berichtet (siehe hierzu die bisherigen Ausf?hrungen in der Sitzungsvorlage Nr. 152/2018).

Mit Schreiben des Bundesamtes f?r Migration und Fl?chtlinge vom 26.06.2019 wurde die Stadt Schwelm in Kenntnis gesetzt, dass nunmehr alle Beh?rden mit der Technik ausgestattet worden sind und die entsprechende Erm?chtigungsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft tritt.

Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen f?r die Beh?rden nach dem AsylbLG geschaffen, um bei Zweifeln an der Identit?t eines Fl?chtlings, diese mittels Fast-ID-Abfrage zu ?berpr?fen und somit einen Leistungsmissbrauch zu verhindern.

Landeserstattung nach dem Fl?chtlingsaufnahmegesetz NRW (Fl?AG)

Vor-Ort-Pr?fung der Fl?AG-Meldungen

Wie in der Sitzungsvorlage Nr. 070/2017 dargestellt, wurde zum 01.01.2017 das Fl?chtlingsaufnahmegesetz (Fl?AG) dahingehend ge?ndert, dass nunmehr eine monatliche personenscharfe Meldung und Abrechnung der zahlungsrelevanten Personen zu erfolgen hat.

Das Ministerium f?r Kinder, Familie, Fl?chtlinge und Integration NRW hat in seinem Erlass vom 27.07.2017 festgelegt, dass in der Zeit vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2020 die Fl?AG-Meldungen einer jeden Kommune im Regierungsbezirk Arnsberg mindestens einmal vor Ort zu pr?fen sind.

Seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurde nunmehr mit Schreiben vom 05.03.2019 mitgeteilt, dass die Fl?AG-Meldungen der St?dte im Ennepe-Ruhr-Kreis in der Zeit vom 08.04. bis zum 03.05.2019 gepr?ft werden. Gepr?ft werden die Meldungen aus dem Monat Dezember 2018.

Wann die Vor-Ort-Pr?fung in Schwelm stattfindet, wurde bisher noch nicht mitgeteilt.

F?r diese Vor-Ort-Pr?fung sind bis zum 22.03.2019 seitens der Asylbeh?rden umfangreiche Vorarbeiten zu leisten. So wurde der Stadt Schwelm eine Vorgangstabelle ?bermittelt, in der 108 Personen aufgef?hrt sind. F?r diese Personen sind im Vorfeld diverse Angaben zum Asylverfahren in dieser Tabelle zu erfassen und an die Bezirksregierung zu ?bermitteln. Dies f?hrt aktuell zu einer erheblichen zus?tzlichen Arbeitsbelastung im Asylbereich.

Beschlussvorschlag:

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Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 050/2019 zur Kenntnis.

 

 

 

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Die B?rgermeisterin i.V. gez. Schweinsberg

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