Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion Schwelm hat mit Datum 10.9.2007 – eingegangen am 12.9.2007 – den Bürgermeister aufgefordert, gemäß dem als Anlage beigefügten Antrag den Jugendhilfeausschuss und Rat über eine Ablehnung des Gesetzesentwurfes für ein Kinderbildungsgesetz beschließen zu lassen.

Bei einem positiven Votum des JHA / Rates sollen das Landesparlament aufgefordert werden, nicht weiter über den Gesetzentwurf zu beraten sowie die Landesregierung, einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln.

Über den aktuellen Sachstand bezüglich des Gesetzentwurfes wird in der Sitzung informiert.

Beschlussvorschlag:

Der JHA / Rat beschließt nach vorheriger Beratung.

SPD-Antrag (1 Blatt)