Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich des Haushaltsplanes 2019 mit Anlagen wurde von der  Kämmerin am 15.08.2018 aufgestellt und in Vertretung vom 1. Beigeordneten bestätigt. Er wurde am 27.09.2018 in den Rat eingebracht.

Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 83.188.942 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 82.781.072  € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2019 auf  407.870  €.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. – 3. Änderungsliste erhöhte  sich der Saldo des Ergebnisplanes auf  1.076.657  €.

Die 3. Änderungsliste ist Bestandteil dieser Sitzungsvorlage und ist als Anlage 3 beigefügt.

Basierend auf diesem Stand enthält diese Sitzungsvorlage als Anlage 1 die Haushaltssatzung und als Anlage 2 den Entwurf der  Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (mit der Fortschreibung des  Personalwirtschaftskonzeptes).

In der Haushaltssatzung sind folgende Steuersätze für 2019  aufgeführt:

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe     

(Grundsteuer A)                                                                                                       220 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      742 v.H.

Gewerbesteuer auf                                                                                      495 v.H.

Für die Folgejahre entsprechen die Steuersätze den bisher bekannten Werten.

Bezüglich der Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen wird auf die bisher erstellten Sitzungsvorlagen verwiesen. Bezüglich des Stellenplans wird insbesondere auf die SV 132/2018/3 (1. Änderung des Stellenplans), die am 22.11.2019 im Hauptausschuss behandelt wurde, hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

1.         Der Stellenplan 2019 wird beschlossen.

2.         Der  Haushaltssanierungsplan 2019 mit Fortschreibung des

           Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich ab dem

           Jahr 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan

           enthaltenen  Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des

           Haushaltsplanes umzusetzen.

3.         Für das Haushaltsjahr 2019  wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

           (siehe Anlage)

4.         Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm

           veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der

           ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung

           durchzuführen.