Sachverhalt:

Vorbemerkungen:

Mit Schreiben vom 12.05.2018 hat die Fraktion B?ndnis 90 / Die Gr?nen den als Anlage 1 beigef?gten Antrag eingebracht, der hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Intention des Antrags ist die Durchf?hrung einer sogenannten ?Planungszelle? im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten St?dtebaulichen Entwicklungskonzeptes f?r die Schwelmer Innenstadt. Der Antrag wurde zun?chst mit der Vorlage 078/2018 in die Sitzung des Ausschusses f?r Umwelt und Stadtentwicklung am 04.06.2018 eingebracht und im Anschluss an die stattgefundene Diskussion durch den Antragssteller bis auf Weiteres zur?ckgezogen.

Der Auftrag zur Erarbeitung des ISEK f?r die Schwelmer Innenstadt wurde nach Vorbereitung der Verwaltung und mit Unterst?tzung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des AUS an die Planungsgruppe Stadtb?ro aus Dortmund vergeben. Das Erarbeitungskonzept f?r das ISEK, das die Durchf?hrung einer ?Planungszelle? nicht vorsieht, stellte Herr Sch?fer von der Planungsgruppe Stadtb?ro in der Sitzung des AUS am 12.09.2018 vor. Die Nichtber?cksichtigung des Instruments ?Planungszelle? soll in dieser Vorlage thematisiert und durch den Ausschuss f?r Umwelt und Stadtentwicklung beraten werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Jede Gemeinde ist in Planungsprozessen jeglicher Gr??enordnung vor die anspruchsvolle Aufgabe gestellt, die betroffene B?rgerschaft f?r die jeweilige Themenstellung zu sensibilisieren. Dabei ist allgemein festzustellen, dass die? Bereitschaft der ?ffentlichkeit, sich zu beteiligen, in der Vergangenheit r?ckl?ufig ist. Dieser Entwicklung steht die planungssystematische Grundforderung entgegen, Planungen im ?ffentlichen Raum auf eine m?glichst breite Beteiligung der ?ffentlichkeit zu stellen, um die bestm?gliche Akzeptanz des Planungsergebnisses vorzubereiten.

Die Verwaltung hat in Anerkennung dieser planungssystematischen Grundmaxime bereits bei der Strukturierung der Aufgabenstellung f?r die Angebotsaufforderung an ausgew?hlte B?ros der Beteiligung der ?ffentlichkeit entsprechenden Raum einger?umt. Die Verwaltung entschied sich dazu, dass die Referenzen der B?ros f?r die ?ffentlichkeitsbeteiligung zu 15% in die Bewertung des entsprechenden Angebotes? eingehen.

In dieser Vorgehensweise f?hlt sich die Verwaltung auch grunds?tzlich durch den o.g. Antrag der Fraktion B?ndnis 90 / Die Gr?nen best?rkt. Zur Verdeutlichung dieser Einsch?tzung soll hier der Schlusssatz des Antrages zitiert werden: ?Wir halten es bei dem genannten Themenfeld f?r unerl?sslich, die B?rger*innenbeteiligung auf breitere F??e zu stellen und neue Wege zu gehen, um m?glichst viele Schwelmer*innen in den anstehenden Prozessen mitnehmen zu k?nnen.?

Die mit der Erarbeitung des ISEK f?r die Schwelmer Innenstadt beauftragte Planungsgruppe Stadtb?ro ?berzeugte unter anderem mit einem strukturierten und zielgerichteten Konzept zur Beteiligung der ?ffentlichkeit. Dabei ?berzeugten insbesondere die praktikablen Beteiligungsformen und ?formate. Dieser Vorlage ist als Anlage 2 ein Papier der Planungsgruppe Stadtb?ro beigef?gt, das die vorgesehene und vertraglich vereinbarte Form der B?rgerbeteiligung skizziert und f?r die Beratung in Erinnerung ruft. Die Planungsgruppe Stadtb?ro hat sich in dem Papier zum Beteiligungselement ?Planungszelle? ge?u?ert.

Im Ergebnis bewertet die Verwaltung das von der Planungsgruppe Stadtb?ro angestrebte Konzept zur ?ffentlichkeitsbeteiligung als ad?quat und umfassend. Insbesondere sind die f?r eine Gemeinde unserer Gr??e angedachten Ma?nahmen zur Beteiligung der B?rgerInnen aus Verwaltungssicht zielf?hrend. Die zus?tzliche Durchf?hrung einer ?Planungszelle? hingegen wird in Abstimmung mit dem B?ro f?r die Erarbeitung eines ISEK - auch aufgrund des finanziellen Mehraufwands - als nicht erforderlich eingestuft. Der finanzielle Mehraufwand steht in Abh?ngigkeit vom anzusetzenden Tagessatz von 26,20 Euro, der Anzahl der teilnehmenden B?rgerInnen, den Arbeitstagen sowie dem anfallenden Betreuungsaufwand. Im ?brigen hat die Verwaltung bei der Bezirksregierung in Arnsberg in Erfahrung gebracht, dass keine F?rderm?glichkeit f?r die Durchf?hrung einer ?Planungszelle? besteht.

Beschlussvorschlag:

ohne

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