Sachverhalt:

Für die Auszahlung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz steht für das Jahr 2018 auf der Haushaltsstelle 06.03.08.533900 - "Sonstige soziale Leistungen / Unterhaltsvorschussleistungen“ - ein Etatansatz in Höhe von 795.400,00 € zur Verfügung.

Die Fallzahlen steigen aufgrund der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 auch weiterhin stetig an (aktuell 359 laufende Fälle, davon 95 Neuanträge in 2018).

Für die Monate 01/18 bis 10/18 wurden bereits insgesamt 707.459,12 € an Unterhaltsvorschussleistungen ausgegeben, so dass für die Auszahlung der Monate 11/18 bis 12/18 lediglich noch ein Betrag in Höhe von 87.940,88 € zur Verfügung steht. Benötigt wird jedoch noch ein Betrag in Höhe von voraussichtlich 150.000,00 €, so dass es hier bereits ein Defizit in Höhe von mindestens 62.059,12 € gibt.

Der Mehraufwand wird für die Auszahlung der Unterhaltsvorschussleistungen für Dezember 2018, Fälligkeit 30.11.2018, benötigt.

Für 2018 ist damit von einer erforderlichen Haushaltüberschreitung in Höhe von 63.000,00 EUR auszugehen.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.08.533900 - Sonstige soziale Leistungen / Unterhaltsvorschussleitungen - werden überplanmäßigige Aufwendungen / -auszahlungen in Höhe von 63.000,00 € für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/- einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer -  gewährleistet.