- Herbeiführung eines Vorbehaltsbeschlusses für den Themenbereich "Unsere Gärten"
(Radweg von Ruhr zur Wupper)
Sachverhalt:
Einführung
Nach derzeitigem
Stand ist folgendes investives Projekte auf der Ebene „Unsere Gärten“ durch die
Stadt Schwelm und den Ennepe-Ruhr Kreis
zur IGA 2027 gemeldet:
Radwegeverbindung
„Von Ruhr zur Wupper“,
Wetter –
Gevelsberg – Schwelm - Wuppertal
Aus den ca. 80
investiven Projektmeldungen aus den Kommunen/ Kreisen der Metropole Ruhr werden
in einem Filter- und Qualifizierungsprozess mit Beteiligung der Landesregierung
entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausgewählt. Eine vorlaufende Priorisierung
der Projekte durch die Kommunen/ Kreise im Rahmen der aktuellen
Beschlussfassung ist hilfreich.
In Folge eines Kongresses zum Emscher Landschaftspark im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010 ließ der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer dezentralen Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erstellen.
Die Machbarkeitsstudie (2015) kam zu dem Ergebnis, dass eine IGA Metropole Ruhr 2027 realisierbar ist. Die Machbarkeitsstudie diente als Grundlage für die Entscheidung und Beschlussfassung der Kommunen und Kreise sowie der Verbandsversammlung des RVR (Beschluss vom 11.03.2016) für die Bewerbung zur IGA Metropole Ruhr 2027. Am 07.12.2016 hat die Metropole Ruhr von der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) den Zuschlag für die Durchführung der IGA 2027 erhalten.
Nachdem die Landesregierung NRW in ihrem
Kabinettsbeschluss vom 10.7.2018 eine generelle Unterstützung der IGA 2027
zugesagt hat, sind nun die Mitgliedskörperschaften des RVR aufgefordert,
Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IGA 2027 herbeizuführen und die
Bereitschaft zur Beteiligung an den Durchführungskosten zu dokumentieren. Auf
Basis dieser kommunalen Willensbekundungen wird die Verbandsversammlung des RVR
die Zusage an die DBG beschließen und die Verwaltung des RVR mit der Gründung
einer Durchführungsgesellschaft beauftragen.
Konzeption
Ende 2017 hat der RVR einen detaillierten
Projekt- und Finanzplan zur IGA 2027 vorgelegt. Hauptziele der IGA 2027 sind,
wie bei den vorherigen Dekadenprojekten Internationale Bauausstellung (IBA)
Emscher Park und Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010, Imagegewinn für
das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die (Freiraum-) Infrastruktur zur
Bewältigung des Strukturwandels. Mit
innovativen Antworten auf die Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben, wohnen
und arbeiten?“ soll die IGA 2027 eine vergleichbar positive Wirkung erreichen
wie ihre Vorgängerprojekte. Mit umfangreichen Investitionen in die Freiraum-
und Stadtentwicklung sowie in die touristische Infrastruktur der Region sollen
herausragende Projekte einem internationalen Publikum präsentiert, weltweite
Aufmerksamkeit generiert und ein nachhaltiger Imagewandel ausgelöst werden. Aus
Investitionen und Eventdurchführung sind erhebliche positive
regionalwirtschaftliche Effekte und ein nachhaltiger Beschäftigungszuwachs im
(Garten-)Bauwesen und in der Tourismuswirtschaft zu erwarten (siehe unten).
„Zukunftsgärten“
fungieren auf der ersten Ebene als Hauptinvestitions- und
Haupteventstandorte und machen umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt,
Klima, Energie und Stadtentwicklung begreifbar. In den Zukunftsgärten werden die Leitfragen „Wie wollen wir morgen
leben, wohnen und arbeiten?“ exemplarisch beantwortet und umwelt- und
freiraumbezogene innovative Lösungen für Probleme unserer Zeit aufgezeigt. Die
Zukunftsgärten sind damit Anziehungspunkte für nationales und
internationales Publikum.
Die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten
Rheinpark in Duisburg, Nordstern-Hugo-Grimberg in
Gelsenkirchen sowie Emscher Nordwärts in Dortmund bieten – neben den oben
genannten Themen – Raum für gärtnerische Leistungsschauen und intensive
Schaupflanzungen.
Drei nicht eintrittspflichtige
Zukunftsgärten in Dinslaken-Voerde (Emschermündung), Emscherland
(Castrop-Rauxel/Recklinghausen) und Bergkamen/Lünen ergänzen die Schaustandorte
und bieten z.B. besondere Freizeit- und Erholungsangebote.
Die Ebene „Unsere Gärten“ werden vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und
touristische Projekte der Region identifiziert und weiter qualifiziert.
Diese Ebene ist damit ein essenzieller Bestandteil der Präsentation des
Ruhrgebiets als neue grüne Städtelandschaft. Der vom RVR vorgelegte
Investitionshaushalt sieht für diese Ebene ein gesamtes Investitionsvolumen von
ca. 70 Mio. Euro vor, für das Fördermittel akquiriert werden sollen.
Die Ebene „Mein Garten“ bildet die Mitmachebene für lokale Vereine und Gruppen in der Region. Ihre Aufgabe liegt in Beteiligung und Identifikation. In der Aktivierung lokaler Gruppen liegen besondere Chancen für bürgerschaftliches Engagement, neue Formen der Zusammenarbeit (Open Government) und nachhaltiges Empowerment. Die Aktivierung dieser Ebene wird Aufgabe der Durchführungsgesellschaft und wird vollständig aus dem Durchführungshaushalt finanziert.
Ein Veranstaltungskonzept wird gemeinsam
mit der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und der DBG erarbeitet, zielt auf nachhaltige
touristische Effekte für die Region und wird vorhandene touristische Hotspots
einbeziehen.
Das Mobilitätskonzept für die IGA 2027 setzt auf multimodale Lösungen, das im Rahmen der Regionalentwicklung in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Region und die Weiterentwicklung des Freizeitradwegenetzes radrevier.ruhr. Für die Verbindung zwischen den Hauptstandorten kommen auch die Wasserwege in Betracht. Neuartige e-Mobile und autonome Transportmittel erschließen die landschaftsbezogenen Zukunftsgärten.
Als „Digitale IGA“ soll die IGA 2027 die
neuesten Entwicklungen in der Digitalisierung aufgreifen. Dazu gehören digitale
Mehrwerte, Austauschplattformen und neuen Formen des Ticketings für die
Besucher ebenso wie smarte Lösungen für die Parkunterhaltung.
Zur Bearbeitung des Themenfelds Biodiversität und Nachhaltigkeit ist die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet einbezogen. Die Industrienatur des Ruhrgebietes soll als Alleinstellungsmerkmal der Region integraler Bestandteil der IGA 2027 werden. Umweltbildungsangebote ‒ ein Erfolgsfaktor der IGA 2017 Berlin ‒ werden auf allen Ausstellungsebenen realisiert.
Ein
Gutachten des RUFIS-Institutes der Ruhr-Universität Bochum von Juni 2018
prognostiziert als direkte und induzierte regionalwirtschaftliche
Effekte der IGA 2027 einen gesamtwirtschaftlichen Produktionswert
von rund 800 Mio. Euro. Zusätzlich wird durch die IGA 2027 ein
Beschäftigungsvolumen von rund 9.000 Erwerbstätigenjahren geschaffen. Eine
ergänzende Untersuchung der steuerlichen Effekte der IGA 2027 ist vorgesehen.
Eine
vom RVR beauftragte Studie wird Vorschläge zur Reduzierung der Pflege-Folgekosten bereits in der
Gestaltungsphase erarbeiten; auch hier ergeben sich Möglichkeiten für neue
innovative Lösungen im Themenfeld der Grünpflege.
IGA
2027 in der Stadt Schwelm / im Kreis Ennepe Ruhr
Durch die
Stadt Schwelm und den Ennepe Ruhr Kreis ist ein Radweg angemeldet worden, der
von Wetter kommend, über Gevelsberg und Schwelm nach Wuppertal führt. Mit dieser
Trasse wird der Ruhrtalradweg mit der Nordbahntrasse der ehemaligen Rheinischen
Bahn in Wuppertal verbunden. Wegen geologischer und sonstiger landschaftlich
besonderer Sehenswürdigkeiten trägt das Projekt auch zum Themenbereich „Vom
Kommen und Gehen des Meeres“ bei.
Finanzierung
4.1 Beitrag der Kommunen/des
Kreises zum Durchführungshaushalt der IGA 2027
Der Durchführungshaushalt zur Realisierung der IGA Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf ca. 85 Mio. Euro. Als Positionen sind hier u.a. temporäre (nicht investive) Anlagen, Sachmittel, Event- und Marketingausgaben sowie Personalmittel angegeben. Die Kalkulation der Einnahmen basiert auf einer zurückhaltend gerechneten Besuchsprognose. Mit einer Erwartung von 2,6 Mio. Besuchen wurde die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Prognose deutlich nach unten korrigiert. Mit erwarteten Einnahmen in Höhe von ca. 46 Mio. Euro bleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 39 Mio. Euro, von denen der RVR einen Teil (10 Mio. Euro) aus der normalen Umlage trägt.
Ein Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro ist innerhalb der nächsten 10 Jahre von den Mitgliedskörperschaften des RVR aufzubringen. Das gewichtete Verteilungsmodell des RVR (im Kommunalrat am 14.06.2017 bestätigt) sieht eine stärkere Beteiligung der Städte und Kreise mit Hauptstandorten (Zukunftsgärten) vor. Die Zahlungen sind in den Jahren 2019-2018 jährlich aufzubringen und rechtzeitig in die Haushalte einzustellen.
Für den Kreis Ennepe Ruhr ergibt sich für den Durchführungshaushalt eine jährliche Verpflichtung in Höhe von 47.163,00 Euro für die Jahre 2019-2028.
Der Kreistag wird über die Beteiligung des Kreises am Durchführungshaushalt gesondert beraten und beschließen.
Die Bereitstellung dieser Mittel ist Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.
4.2
Beitrag der Kommunen/des Kreises zu investiven Kosten der IGA 2027
Radwegeverbindung „Von Ruhr zur Wupper“,
Wetter – Gevelsberg – Schwelm -
Wuppertal
Aus den ca.
80 investiven Projektmeldungen aus den Kommunen/ Kreisen der Metropole Ruhr
werden in einem Filter- und Qualifizierungsprozess mit Beteiligung der
Landesregierung entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausgewählt. Eine
vorlaufende Priorisierung der Projekte durch die Kommunen/ Kreise im Rahmen der
aktuellen Beschlussfassung ist hilfreich.
Eine
Refinanzierung der investiven Kosten über entsprechende Fördermittel (z.B.
EFRE, Städtebauförderung) ist beabsichtigt. Für Investitionen und
investitionsbegleitende Maßnahmen ist derzeit von einer Förderquote von ca. 80%
und einem städtischen Eigenanteil von ca. 20% auszugehen. Unter Vorbehalt einer Förderung sind daher der städtische
Eigenanteil sowie die nicht förderfähigen Kosten in den kommunalen
Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen.
4.3
Folgekosten
Noch nicht bekannt
4.4. Planungskosten
/ weitere Kosten
Noch nicht bekannt
Nächste Schritte
Nächster Schritt nach den Beschlussfassungen
in der Region ist die Gründung einer Durchführungsgesellschaft zur IGA
Metropole Ruhr 2027 in 2019. Eine enge Verzahnung der Durchführungsgesellschaft
mit den Verwaltungen der Kommunen/ Kreise ist vorgesehen.
Für den
Zeitraum 2019 bis 2026 ist eine Vertiefungs- und Realisierungsphase zur IGA
2027 vorgesehen. Neben dem Beginn und der Intensivierung der Bautätigkeiten
sind die internationalen Kooperationen festzulegen und die Marketing- und
Vertriebsaktivitäten zu verstärken. In dieser Phase erfolgt auch der
Projektaufruf zur Ebene „Mein Garten“. Die Abschluss- und Präsentationsphase
der IGA 2027 beginnt ab ca. 2025 und hat ihren Höhepunkt im Präsentationsjahr
2027.
Hängt von dem Ergebnis der Priorisierungen
ab.
Anmerkung
der Verwaltung:
Der in dieser Vorlage behandelte Radweg „Von
Ruhr zur Wupper“, bzw. das die Stadt Schwelm betreffende Teilstück wird auch in
der Vorlage 113/2018 „Radweg unter dem Karst“ behandelt.
Finanzielle
Auswirkungen:
Da die investiven Projekte zur IGA 2027 noch
nicht abschließend geplant bzw. ausgewählt sind ( siehe Darstellung im
Sachverhalt), können für die Stadt Schwelm sowohl die Kosten als auch die
Refinanzierungsmaßnahmen (Förderungen) noch nicht final benannt werden.
Die Verwaltung wird hierzu weiter berichten.
Beschlussvorschlag:
Der Vorschlag des Regionalverbands Ruhr zur
Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 (IGA 2027) in
der Metropole Ruhr wird begrüßt.
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Die
Bürgermeisterin In Vertretung gez. Schweinsberg |