Internationale Gartenausstellung für das Ruhrgebiet 2027

Betreff
Internationale Gartenausstellung für das Ruhrgebiet 2027
- Herbeiführung eines Vorbehaltsbeschlusses für den Themenbereich "Unsere Gärten"
(Radweg von Ruhr zur Wupper)
Vorlage
111/2018
Aktenzeichen
FB 6.1/Le
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Einführung

 

Nach derzeitigem Stand ist folgendes investives Projekte auf der Ebene „Unsere Gärten“ durch die Stadt Schwelm und den Ennepe-Ruhr Kreis  zur IGA 2027 gemeldet:

Radwegeverbindung „Von Ruhr zur Wupper“,

Wetter – Gevelsberg – Schwelm -  Wuppertal

 

Aus den ca. 80 investiven Projektmeldungen aus den Kommunen/ Kreisen der Metropole Ruhr werden in einem Filter- und Qualifizierungsprozess mit Beteiligung der Landesregierung entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausgewählt. Eine vorlaufende Priorisierung der Projekte durch die Kommunen/ Kreise im Rahmen der aktuellen Beschlussfassung ist hilfreich.

 

In Folge eines Kongresses zum Emscher Landschaftspark im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010 ließ der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer dezentralen Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erstellen.

Die Machbarkeitsstudie (2015) kam zu dem Ergebnis, dass eine IGA Metropole Ruhr 2027 realisierbar ist. Die Machbarkeitsstudie diente als Grundlage für die Entscheidung und Beschlussfassung der Kommunen und Kreise sowie der Verbandsversammlung des RVR (Beschluss vom 11.03.2016) für die Bewerbung zur IGA Metropole Ruhr 2027. Am 07.12.2016 hat die Metropole Ruhr von der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) den Zuschlag für die Durchführung der IGA 2027 erhalten.

Nachdem die Landesregierung NRW in ihrem Kabinettsbeschluss vom 10.7.2018 eine generelle Unterstützung der IGA 2027 zugesagt hat, sind nun die Mitgliedskörperschaften des RVR aufgefordert, Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IGA 2027 herbeizuführen und die Bereitschaft zur Beteiligung an den Durchführungskosten zu dokumentieren. Auf Basis dieser kommunalen Willensbekundungen wird die Verbandsversammlung des RVR die Zusage an die DBG beschließen und die Verwaltung des RVR mit der Gründung einer Durchführungsgesellschaft beauftragen.

Konzeption

Ende 2017 hat der RVR einen detaillierten Projekt- und Finanzplan zur IGA 2027 vorgelegt. Hauptziele der IGA 2027 sind, wie bei den vorherigen Dekadenprojekten Internationale Bauausstellung (IBA) Emscher Park und Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010, Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die (Freiraum-) Infrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels. Mit innovativen Antworten auf die Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ soll die IGA 2027 eine vergleichbar positive Wirkung erreichen wie ihre Vorgängerprojekte. Mit umfangreichen Investitionen in die Freiraum- und Stadtentwicklung sowie in die touristische Infrastruktur der Region sollen herausragende Projekte einem internationalen Publikum präsentiert, weltweite Aufmerksamkeit generiert und ein nachhaltiger Imagewandel ausgelöst werden. Aus Investitionen und Eventdurchführung sind erhebliche positive regionalwirtschaftliche Effekte und ein nachhaltiger Beschäftigungszuwachs im (Garten-)Bauwesen und in der Tourismuswirtschaft zu erwarten (siehe unten).

Zukunftsgärtenfungieren auf der ersten Ebene als Hauptinvestitions- und Haupteventstandorte und machen umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima, Energie und Stadtentwicklung begreifbar. In den Zukunftsgärten werden die Leitfragen „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ exemplarisch beantwortet und umwelt- und freiraumbezogene innovative Lösungen für Probleme unserer Zeit aufgezeigt. Die Zukunftsgärten sind damit Anziehungspunkte für nationales und internationales Publikum.

Die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten Rheinpark in Duisburg, Nordstern-Hugo-Grimberg in Gelsenkirchen sowie Emscher Nordwärts in Dortmund bieten – neben den oben genannten Themen – Raum für gärtnerische Leistungsschauen und intensive Schaupflanzungen.

Drei nicht eintrittspflichtige Zukunftsgärten in Dinslaken-Voerde (Emschermündung), Emscherland (Castrop-Rauxel/Recklinghausen) und Bergkamen/Lünen ergänzen die Schaustandorte und bieten z.B. besondere Freizeit- und Erholungsangebote.

Die Ebene „Unsere Gärtenwerden vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region identifiziert und weiter qualifiziert. Diese Ebene ist damit ein essenzieller Bestandteil der Präsentation des Ruhrgebiets als neue grüne Städtelandschaft. Der vom RVR vorgelegte Investitionshaushalt sieht für diese Ebene ein gesamtes Investitionsvolumen von ca. 70 Mio. Euro vor, für das Fördermittel akquiriert werden sollen.

Die Ebene „Mein Garten“ bildet die Mitmachebene für lokale Vereine und Gruppen in der Region. Ihre Aufgabe liegt in Beteiligung und Identifikation. In der Aktivierung lokaler Gruppen liegen besondere Chancen für bürgerschaftliches Engagement, neue Formen der Zusammenarbeit (Open Government) und nachhaltiges Empowerment. Die Aktivierung dieser Ebene wird Aufgabe der Durchführungsgesellschaft und wird vollständig aus dem Durchführungshaushalt finanziert.

Ein Veranstaltungskonzept wird gemeinsam mit der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und der DBG erarbeitet, zielt auf nachhaltige touristische Effekte für die Region und wird vorhandene touristische Hotspots einbeziehen.

Das Mobilitätskonzept für die IGA 2027 setzt auf multimodale Lösungen, das im Rahmen der Regionalentwicklung in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Region und die Weiterentwicklung des Freizeitradwegenetzes radrevier.ruhr. Für die Verbindung zwischen den Hauptstandorten kommen auch die Wasserwege in Betracht. Neuartige e-Mobile und autonome Transportmittel erschließen die landschaftsbezogenen Zukunftsgärten. 

Als „Digitale IGA“ soll die IGA 2027 die neuesten Entwicklungen in der Digitalisierung aufgreifen. Dazu gehören digitale Mehrwerte, Austauschplattformen und neuen Formen des Ticketings für die Besucher ebenso wie smarte Lösungen für die Parkunterhaltung.

Zur Bearbeitung des Themenfelds Biodiversität und Nachhaltigkeit ist die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet einbezogen. Die Industrienatur des Ruhrgebietes soll als Alleinstellungsmerkmal der Region integraler Bestandteil der IGA 2027 werden. Umweltbildungsangebote ‒ ein Erfolgsfaktor der IGA 2017 Berlin ‒ werden auf allen Ausstellungsebenen realisiert.

Ein Gutachten des RUFIS-Institutes der Ruhr-Universität Bochum von Juni 2018 prognostiziert als direkte und induzierte regionalwirtschaftliche Effekte der IGA 2027 einen gesamtwirtschaftlichen Produktionswert von rund 800 Mio. Euro. Zusätzlich wird durch die IGA 2027 ein Beschäftigungsvolumen von rund 9.000 Erwerbstätigenjahren geschaffen. Eine ergänzende Untersuchung der steuerlichen Effekte der IGA 2027 ist vorgesehen.

Eine vom RVR beauftragte Studie wird Vorschläge zur Reduzierung der Pflege-Folgekosten bereits in der Gestaltungsphase erarbeiten; auch hier ergeben sich Möglichkeiten für neue innovative Lösungen im Themenfeld der Grünpflege.

IGA 2027 in der Stadt Schwelm / im Kreis Ennepe Ruhr

Durch die Stadt Schwelm und den Ennepe Ruhr Kreis ist ein Radweg angemeldet worden, der von Wetter kommend, über Gevelsberg und Schwelm nach Wuppertal führt. Mit dieser Trasse wird der Ruhrtalradweg mit der Nordbahntrasse der ehemaligen Rheinischen Bahn in Wuppertal verbunden. Wegen geologischer und sonstiger landschaftlich besonderer Sehenswürdigkeiten trägt das Projekt auch zum Themenbereich „Vom Kommen und Gehen des Meeres“ bei.

Finanzierung

4.1 Beitrag der Kommunen/des Kreises zum Durchführungshaushalt der IGA 2027

Der Durchführungshaushalt zur Realisierung der IGA Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf ca. 85 Mio. Euro. Als Positionen sind hier u.a. temporäre (nicht investive) Anlagen, Sachmittel, Event- und Marketingausgaben sowie Personalmittel angegeben. Die Kalkulation der Einnahmen basiert auf einer zurückhaltend gerechneten Besuchsprognose. Mit einer Erwartung von 2,6 Mio. Besuchen wurde die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Prognose deutlich nach unten korrigiert. Mit erwarteten Einnahmen in Höhe von ca. 46 Mio. Euro bleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 39 Mio. Euro, von denen der RVR einen Teil (10 Mio. Euro) aus der normalen Umlage trägt.

Ein Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro ist innerhalb der nächsten 10 Jahre von den Mitgliedskörperschaften des RVR aufzubringen. Das gewichtete Verteilungsmodell des RVR (im Kommunalrat am 14.06.2017 bestätigt) sieht eine stärkere Beteiligung der Städte und Kreise mit Hauptstandorten (Zukunftsgärten) vor. Die Zahlungen sind in den Jahren 2019-2018 jährlich aufzubringen und rechtzeitig in die Haushalte einzustellen.

Für den Kreis Ennepe Ruhr ergibt sich für den Durchführungshaushalt eine jährliche Verpflichtung in Höhe von 47.163,00 Euro für die Jahre 2019-2028.

Der Kreistag wird über die Beteiligung des Kreises am Durchführungshaushalt gesondert beraten und beschließen.

Die Bereitstellung dieser Mittel ist Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

 

4.2 Beitrag der Kommunen/des Kreises zu investiven Kosten der IGA 2027

Radwegeverbindung „Von Ruhr zur Wupper“, Wetter – Gevelsberg – Schwelm -  Wuppertal

Aus den ca. 80 investiven Projektmeldungen aus den Kommunen/ Kreisen der Metropole Ruhr werden in einem Filter- und Qualifizierungsprozess mit Beteiligung der Landesregierung entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausgewählt. Eine vorlaufende Priorisierung der Projekte durch die Kommunen/ Kreise im Rahmen der aktuellen Beschlussfassung ist hilfreich.

Eine Refinanzierung der investiven Kosten über entsprechende Fördermittel (z.B. EFRE, Städtebauförderung) ist beabsichtigt. Für Investitionen und investitionsbegleitende Maßnahmen ist derzeit von einer Förderquote von ca. 80% und einem städtischen Eigenanteil von ca. 20% auszugehen. Unter Vorbehalt einer Förderung sind daher der städtische Eigenanteil sowie die nicht förderfähigen Kosten in den kommunalen Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen.

4.3 Folgekosten

Noch nicht bekannt

4.4. Planungskosten / weitere Kosten

Noch nicht bekannt

Nächste Schritte

Nächster Schritt nach den Beschlussfassungen in der Region ist die Gründung einer Durchführungsgesellschaft zur IGA Metropole Ruhr 2027 in 2019. Eine enge Verzahnung der Durchführungsgesellschaft mit den Verwaltungen der Kommunen/ Kreise ist vorgesehen.

Für den Zeitraum 2019 bis 2026 ist eine Vertiefungs- und Realisierungsphase zur IGA 2027 vorgesehen. Neben dem Beginn und der Intensivierung der Bautätigkeiten sind die internationalen Kooperationen festzulegen und die Marketing- und Vertriebsaktivitäten zu verstärken. In dieser Phase erfolgt auch der Projektaufruf zur Ebene „Mein Garten“. Die Abschluss- und Präsentationsphase der IGA 2027 beginnt ab ca. 2025 und hat ihren Höhepunkt im Präsentationsjahr 2027.

Hängt von dem Ergebnis der Priorisierungen ab.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der in dieser Vorlage behandelte Radweg „Von Ruhr zur Wupper“, bzw. das die Stadt Schwelm betreffende Teilstück wird auch in der Vorlage 113/2018 „Radweg unter dem Karst“ behandelt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Da die investiven Projekte zur IGA 2027 noch nicht abschließend geplant bzw. ausgewählt sind ( siehe Darstellung im Sachverhalt), können für die Stadt Schwelm sowohl die Kosten als auch die Refinanzierungsmaßnahmen (Förderungen) noch nicht final benannt werden.

Die Verwaltung wird hierzu weiter berichten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Vorschlag des Regionalverbands Ruhr zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr wird begrüßt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg