Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 02.08.2007, hier eingegangen am 06.08.2007, hat die EN – Agentur zu der am 17.08. 2007 stattfindenden Gesellschafterversammlung eingeladen.
Die Sitzung wird als gemeinsame Sitzung mit dem Aufsichtsrat stattfinden.
Es soll folgende Tagesordnung behandelt werden:
TOP 1    Genehmigung des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 19.12.2006
TOP
2    Jahresabschluss 2006 – Ergebnisse
der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer
TOP
3Â Â Â Â Feststellung des Jahresabschlusses
2006
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TOP
4    Entlastung der Geschäftsführung
                 Â
TOP
5Â Â Â Â Entlastung des Aufsichtsrates
                 Â
TOP
6    Wirtschaftsförderung des Ennepe –
Ruhr- Kreises; Zusammenarbeit mit den Städten des Kreises
TOP
7    Abgrenzung der Zuständigkeiten in
der Wirtschaftsförderung zwischen dem Kreis und den Städten
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TOP
8    Aufgaben und Finanzierung der EN –
Agentur ab 2008
TOP
9Â Â Â Â Verschiedenes
Nach den verfügbaren Unterlagen und dem derzeitigen Informationsstand sollte der Vertreter der Stadt Schwelm in der Gesellschafterversammlung, Herr Dr. Steinrücke oder Vertreter, ermächtigt werden, nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen zu treffen.
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Die Gesellschafterversammlung der EN – Agentur findet bereits am 17.08.2007 statt.
Daher kann die planmäßige Sitzung des Rates der Stadt Schwelm nicht abgewartet werden.
Eine außerplanmäßige Sitzung ist nicht möglich, so dass eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW durch den Hauptausschuss erforderlich ist.
Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:
Der Vertreter der Stadt Schwelm, Herr Bürgermeister Dr. Steinrücke oder Vertreter, wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der EN – Agentur am 17.08.2007 die Stadt Schwelm im Sinne der nachstehenden Darlegungen zu vertreten.
Wegen der Terminabläufe gilt dieser Beschluss als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW.
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat genehmigt die vom Hauptausschuss am 16.08.2007 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW zur Gesellschafterversammlung der EN – Agentur.