Sachverhalt:
Abwicklung Etatansätze 2016 für Dienstleistungen der TBS
Für die Vergütung der Dienstleistungen der TBS sieht die Stadt entsprechende Haushaltsansätze vor. Die TBS sind bestrebt, diese Ansätze einzuhalten und, wo möglich, nicht ganz auszuschöpfen.
Für 2016 stand ein Volumen von gut 3,2 Mio. € zur Verfügung. Darin berücksichtigt wurde bereits eine Ansatzreduzierung als Konsolidierungsbeitrag in Höhe von knapp 393 T€ zuzüglich 50 T€ Reduzierung der Ansätze für Winterdienstleistungen.
Für die erbrachten Dienstleistungen wurden gut 3,0 Mio. € abgerechnet. Somit wurden die Ansätze in Summe um gut 163 T€ unterschritten. Nachfolgend sind die Abweichungen je Produkt dargestellt:
Produkt |
Ansatz |
Abrechnung |
Abweichung
vom Ansatz |
|
01.01.12 |
46.000 |
7.802,26 |
-38.197,74 |
Grundstücksmanagement |
01.01.13 |
270.650 |
225.956,67 |
-44.693,33 |
Gebäudemanagement |
02.01.02 |
33.900 |
29.068,29 |
-4.831,71 |
Gewerbewesen |
02.01.08 |
14.700 |
1.064,84 |
-13.635,16 |
Brandschutz |
04.01.06 |
35.000 |
26.487,70 |
-8.512,30 |
Heimat-
und sonstige Kulturpflege |
06.01.01 |
2.000 |
1.938,44 |
-61,56 |
Kinderhort |
06.01.02 |
4.000 |
1.603,51 |
-2.396,49 |
städtische
Kindertagesstätten |
06.02.03 |
199.550 |
250.433,90 |
50.883,90 |
öffentliche
Spielplätze |
10.01.01 |
0 |
3.603,75 |
3.603,75 |
Maßnahmen
der Bauaufsicht |
12.01.01 |
1.724.900 |
1.819.529,46 |
94.629,46 |
Gemeindestraßen,
-wege, -plätze |
12.01.02 |
47.500 |
30.120,37 |
-17.379,63 |
Landesstraßen |
12.01.03 |
16.500 |
10.434,25 |
-6.065,75 |
Bundesstraßen |
12.01.04 |
26.600 |
6.047,35 |
-20.552,65 |
Parkeinrichtungen |
12.01.05 |
1.900 |
11.071,34 |
9.171,34 |
ÖPNV |
13.01.01 |
447.700 |
365.773,46 |
-81.926,54 |
öffentliche
Grünflächen |
13.01.02 |
125.700 |
111.396,00 |
-14.304,00 |
öffentliche
Gewässer |
13.01.03 |
16.000 |
13.979,44 |
-2.020,56 |
Friedhofs-
& Bestattungswesen |
13.01.04 |
169.000 |
116.520,89 |
-52.479,11 |
Forstwirtschaft |
13.01.05 |
24.800 |
11.902,15 |
-12.897,85 |
Landwirtschaft |
15.01.01 |
4.700 |
3.117,50 |
-1.582,50 |
Wirtschaftsförderung |
Gesamt |
3.211.100 |
3.047.851,57 |
-163.248,43 |
|
Auf der Ertragsseite wurde der
Planansatz für die Gewinnausschüttung in Höhe von 1.407 T€ mit dem
ausgeschütteten Jahresergebnis 2015 voll erfüllt.
In den Planansätzen des städtischen Etats wurde gemäß Vorgabe aus 2013 ein Konsolidierungsbeitrag der TBS in Höhe von 500 T€ bereits berücksichtigt. Hinzu kommt die Reduzierung der Winterdienstansätze um 50 T€ sowie einer Erhöhung der Gewinnausschüttung um 150 T€. Durch das Unterschreiten der Aufwandsansätze um gut 163 T€ trugen die TBS in 2016 zu einer Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung von gut 163 T€ bei. Der gesamte Konsolidierungsbeitrag 2016 beträgt somit 863 T€.
Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS 2017
Mit Vorlage 088/2013/1 wurden die Maßnahmen dargestellt, mit denen der Konsolidierungsbeitrag 2014 – 2021 der TBS erreicht werden soll. Ergänzend wurde der Niederschrift eine Darstellung der buchungstechnischen Auswirkung der Konsolidierungsmaßnahmen der TBS im städtischen Haushalt beigefügt.
Die Vorgabe des interfraktionellen Antrages aus 2013 war, dass der ursprüngliche Planansatz für 2017 der Gewinnausschüttung um 500 T€ auf 1.650 T€ angehoben wird.
Für 2017 wurden folgende Maßnahmen zur Realisierung des Konsolidierungsbeitrages gemäß politischem Antrag erarbeitet:
1.
Reduzierung der Personalkapazität und somit
der Personalkosten: 230 T€
2.
Reduzierung der Unterdeckung Friedhof durch
Gebührensatzerhöhung: 50 T€
3.
Reduzierung der Planansätze für
TBS-Dienstleistungen
im städtischen Haushalt: 114 T€
4.
Reduzierung des Energieverbrauchs: 20 T€
5.
Fremdvergabe Einlaufreinigung: 25 T€
Bislang wurde nur Maßnahme 3 bei
der Haushaltsplanerstellung realisiert. Der Betrag wurde im Laufe der Planung
auf gut 135 T€ erhöht.
Ab der Etatplanung 2016 wurden die Konsolidierungsbeiträge der Maßnahmen 1 und 5 ebenfalls in die Planansätze eingerechnet, so dass diese für 2017 um weitere gut 265 T€ reduziert wurden. Analog wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung um knapp 1.249 T€ reduziert. Über das ursprüngliche Konsolidierungspaket hinaus wurden die Ansätze für Winterdienstleistungen um 50 T€ ohne Anpassung der Gewinnausschüttung reduziert.
In Summe wurden bei der
Ansatzbildung Konsolidierungsbeiträge in Höhe von
550 T€ berücksichtigt.
Die Maßnahme 2 und 4 wirken sich ergebnissteigernd auf das Jahresergebnis der TBS aus. Da das erzielte Jahresergebnis der TBS im Folgejahr an die Stadt ausgeschüttet wird, sind die den Konsolidierungsbeträgen 2 und 4 zugrundeliegenden Maßnahmen bereits im Vorjahr umzusetzen.
Für 2017 bedeutet dies, dass sich die Reduzierung der Unterdeckung Friedhof und des Energieverbrauchs im Jahresabschluss 2016 wiederfinden muss. Dieser Zusammenhang wurde in der o. g. Darstellung zur buchungstechnischen Auswirkung erläutert.
Der Ansatz im Haushaltsplan 2017 für die Ausschüttung des Gewinns 2016 beträgt 1.249 T€. Die tatsächliche Ausschüttung auf Basis des Jahresabschlusses 2016 beläuft sich auf knapp 1.419 T€. Damit wird dieser Teil des Konsolidierungsbeitrages um 170 T€ übererfüllt.
Wie erwähnt wurden die Maßnahmen 1, 3 und 5 bei der Haushaltsplanerstellung bereits realisiert. Für eine tatsächliche Konsolidierung ist es erforderlich, dass die reduzierten Planansätze eingehalten werden.
Die vorläufige Betrachtung der Inanspruchnahme der Plan-Ansätze stellt sich folgendermaßen dar:
Produkt |
Ansatz
2017 |
vorläufige Abrechnung 2017 |
Abweichung vom Ansatz |
|
01.01.12 |
37.500 |
17.707,00 |
-19.793,00 |
Grundstücksmanagement |
01.01.13 |
245.700 |
249.541,99 |
3.841,99 |
Gebäudemanagement |
02.01.02 |
34.000 |
33.115,70 |
-3.521,30 |
Gewerbewesen |
02.01.08 |
7.700 |
1.458,82 |
-6.241,18 |
Brandschutz |
04.01.06 |
30.000 |
25.706,00 |
-4.294,00 |
Heimat- und sonstige
Kulturpflege |
06.01.01 |
2.000 |
2.801,06 |
801,06 |
Kinderhort |
06.01.02 |
4.000 |
16.493,50 |
12.493,50 |
städtische
Kindertagesstätten |
06.02.03 |
231.200 |
311.664,05 |
80.464,05 |
öffentliche
Spielplätze |
10.01.01 |
0 |
4.078,50 |
4.078,50 |
Maßnahmen
Bauaufsicht |
12.01.01 |
1.875.600 |
1.815.312,78 |
-60.287,22 |
Gemeindestraßen,
-wege, -plätze |
12.01.02 |
30.400 |
20.089,55 |
-10.310,45 |
Landesstraßen |
12.01.03 |
11.900 |
6.987,91 |
-4.912,09 |
Bundesstraßen |
12.01.04 |
26.600 |
8.617,70 |
-17.982,30 |
Parkeinrichtungen |
12.01.05 |
5.000 |
3.053,56 |
-1.946,44 |
ÖPNV |
13.01.01 |
450.400 |
424.031,02 |
-26.368,98 |
öffentliche Grünflächen |
13.01.02 |
128.800 |
124.947,63 |
-3.852,37 |
öffentliche Gewässer |
13.01.03 |
16.000 |
22.377,27 |
6.377,27 |
Friedhofs- &
Bestattungswesen |
13.01.04 |
170.400 |
136.418,06 |
-33.981,94 |
Forstwirtschaft |
13.01.05 |
24.800 |
20.440,61 |
-4.359,39 |
Landwirtschaft |
15.01.01 |
4.700 |
2.965,00 |
-1.735,00 |
Wirtschaftsförderung |
Gesamt |
3.336.700 |
3.247.807,71 |
-91.529,29 |
|
Die Abweichung resultiert in
erster Linie aus dem relativ milden Winter und der hieraus resultierenden
bisher geringen Abrechnung. Außerdem
wirkt sich die reduzierte Personalkapazität in allen Bereichen auf den
Dienstleistungsbereich aus. Bei Ausfällen im hoheitlichen Gebührenbereich,
besonders bei der Abfallwirtschaft, erfolgt der Ersatz in erster Linie intern
aus der Abteilung Stadtgrün.
Maßnahme 1 (Reduzierung der Personalkosten) liegt ein
Personalentwicklungskonzept (PEK) zugrunde. Grundlage für die erwartete
Aufwandsreduzierung im städtischen Haushalt ist eine Kapazitätsreduzierung bei
den TBS durch Wegfall von Stellen bzw. Stellenanteilen, die sich im
Dienstleistungsbereich auswirken.
Alle bisher fälligen PEK-Maßnahmen wurden realisiert. Die Personalkapazität mit
Auswirkung auf die Dienstleistungsbereiche wurde wie geplant reduziert.
Die Fremdvergabe der Einlaufreinigung (Maßnahme 5) ist erfolgt. Nach Starkregenereignissen ist dennoch teilweise eine zusätzliche Einlaufreinigung erforderlich, die i. d. R. mit eigenem Personal erfolgt. Bei einer Fremdvergabe dieser Zusatzleistung würden ebenfalls weitere Kosten anfallen.
Aufgrund neuer Anforderungen an die Reinheit des eingeleiteten Niederschlagwassers von Straßenoberflächen wurde es erforderlich, einige Straßeneinläufe mit Filtersystemen auszustatten. Neben den Kosten für die erstmalige Ausstattung fallen künftig zusätzliche Kosten für das Reinigen der Filtersäcke an. Aus diesem Grund wurde im Statusbericht 2016 das Umsetzen dieses Konsolidierungsbetrages als nicht mehr realisierbar eingestuft.
Fazit
Alle erforderlichen
Maßnahmen, die dem Konsolidierungskonzept der TBS für 2017 zugrunde lagen,
wurden umgesetzt. Mit Blick auf die vorläufige Inanspruchnahme der Planansätze
wurde die ursprüngliche Vorgabe des interfraktionellen Antrages (+ 500 T€)
sowie die weiteren Konsolidierungsbeiträge nicht nur erreicht, sondern erneut
überschritten.
Der Vorstand
gezeichnet
Markus Flocke
Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Statusbericht zum Konsolidierungsbeitrag der TBS zur Kenntnis zu nehmen.