Betreff
Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS
Vorlage
026/2018
Aktenzeichen
Konsolidierung TBS
Art
Berichtsvorlage der TBS

 

Sachverhalt:

 

Abwicklung Etatansätze 2016 für Dienstleistungen der TBS

 

Für die Vergütung der Dienstleistungen der TBS sieht die Stadt entsprechende Haushaltsansätze vor. Die TBS sind bestrebt, diese Ansätze einzuhalten und, wo möglich, nicht ganz auszuschöpfen.

 

Für 2016 stand ein Volumen von gut 3,2 Mio. € zur Verfügung. Darin berücksichtigt wurde bereits eine Ansatzreduzierung als Konsolidierungsbeitrag in Höhe von knapp 393 T€ zuzüglich 50 T€ Reduzierung der Ansätze für Winterdienstleistungen.

Für die erbrachten Dienstleistungen wurden gut 3,0 Mio. € abgerechnet. Somit wurden die Ansätze in Summe um gut 163 T€ unterschritten. Nachfolgend sind die Abweichungen je Produkt dargestellt:

 

Produkt

Ansatz

Abrechnung

Abweichung vom Ansatz

 

01.01.12

46.000

7.802,26

-38.197,74

Grundstücksmanagement

01.01.13

270.650

225.956,67

-44.693,33

Gebäudemanagement

02.01.02

33.900

29.068,29

-4.831,71

Gewerbewesen

02.01.08

14.700

1.064,84

-13.635,16

Brandschutz

04.01.06

35.000

26.487,70

-8.512,30

Heimat- und sonstige Kulturpflege

06.01.01

2.000

1.938,44

-61,56

Kinderhort

06.01.02

4.000

1.603,51

-2.396,49

städtische Kindertagesstätten

06.02.03

199.550

250.433,90

50.883,90

öffentliche Spielplätze

10.01.01

0

3.603,75

3.603,75

Maßnahmen der Bauaufsicht

12.01.01

1.724.900

1.819.529,46

94.629,46

Gemeindestraßen, -wege,

-plätze

12.01.02

47.500

30.120,37

-17.379,63

Landesstraßen

12.01.03

16.500

10.434,25

-6.065,75

Bundesstraßen

12.01.04

26.600

6.047,35

-20.552,65

Parkeinrichtungen

12.01.05

1.900

11.071,34

9.171,34

ÖPNV

13.01.01

447.700

365.773,46

-81.926,54

öffentliche Grünflächen

13.01.02

125.700

111.396,00

-14.304,00

öffentliche Gewässer

13.01.03

16.000

13.979,44

-2.020,56

Friedhofs- & Bestattungswesen

13.01.04

169.000

116.520,89

-52.479,11

Forstwirtschaft

13.01.05

24.800

11.902,15

-12.897,85

Landwirtschaft

15.01.01

4.700

3.117,50

-1.582,50

Wirtschaftsförderung

Gesamt

3.211.100

3.047.851,57

-163.248,43

 

Auf der Ertragsseite wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung in Höhe von 1.407 T€ mit dem ausgeschütteten Jahresergebnis 2015 voll erfüllt.

 

In den Planansätzen des städtischen Etats wurde gemäß Vorgabe aus 2013 ein Konsolidierungsbeitrag der TBS in Höhe von 500 T€ bereits berücksichtigt. Hinzu kommt die Reduzierung der Winterdienstansätze um 50 T€ sowie einer Erhöhung der Gewinnausschüttung um 150 T€. Durch das Unterschreiten der Aufwandsansätze um gut 163 T€ trugen die TBS in 2016 zu einer Ergebnisverbesserung gegenüber der Planung von gut 163 T€ bei. Der gesamte Konsolidierungsbeitrag 2016 beträgt somit 863 T€.

 

Statusbericht Konsolidierungsbeitrag TBS 2017

 

Mit Vorlage 088/2013/1 wurden die Maßnahmen dargestellt, mit denen der Konsolidierungsbeitrag 2014 – 2021 der TBS erreicht werden soll. Ergänzend wurde der Niederschrift eine Darstellung der buchungstechnischen Auswirkung der Konsolidierungsmaßnahmen der TBS im städtischen Haushalt beigefügt.

Die Vorgabe des interfraktionellen Antrages aus 2013 war, dass der ursprüngliche Planansatz für 2017 der Gewinnausschüttung um 500 T€ auf 1.650 T€ angehoben wird.

Für 2017 wurden folgende Maßnahmen zur Realisierung des Konsolidierungsbeitrages gemäß politischem Antrag erarbeitet:

 

1.    Reduzierung der Personalkapazität und somit der Personalkosten:          230 T€

2.    Reduzierung der Unterdeckung Friedhof durch
Gebührensatzerhöhung:                                                                               50 T€

3.    Reduzierung der Planansätze für TBS-Dienstleistungen
 im städtischen Haushalt:                                                                            114 T€

4.    Reduzierung des Energieverbrauchs:                                                        20 T€

5.    Fremdvergabe Einlaufreinigung:                                                                 25 T€

Bislang wurde nur Maßnahme 3 bei der Haushaltsplanerstellung realisiert. Der Betrag wurde im Laufe der Planung auf gut 135 T€ erhöht.

Ab der Etatplanung 2016 wurden die Konsolidierungsbeiträge der Maßnahmen 1 und 5 ebenfalls in die Planansätze eingerechnet, so dass diese für 2017 um weitere gut 265 T€ reduziert wurden. Analog wurde der Planansatz für die Gewinnausschüttung um knapp 1.249 T€ reduziert. Über das ursprüngliche Konsolidierungspaket hinaus wurden die Ansätze für Winterdienstleistungen um 50 T€ ohne Anpassung der Gewinnausschüttung reduziert.

In Summe wurden bei der Ansatzbildung Konsolidierungsbeiträge in Höhe von
550 T€ berücksichtigt.

Die Maßnahme 2 und 4 wirken sich ergebnissteigernd auf das Jahresergebnis der TBS aus. Da das erzielte Jahresergebnis der TBS im Folgejahr an die Stadt ausgeschüttet wird, sind die den Konsolidierungsbeträgen 2 und 4 zugrundeliegenden Maßnahmen bereits im Vorjahr umzusetzen.

Für 2017 bedeutet dies, dass sich die Reduzierung der Unterdeckung Friedhof und des Energieverbrauchs im Jahresabschluss 2016 wiederfinden muss. Dieser Zusammenhang wurde in der o. g. Darstellung zur buchungstechnischen Auswirkung erläutert.

 

Der Ansatz im Haushaltsplan 2017 für die Ausschüttung des Gewinns 2016 beträgt 1.249 T€. Die tatsächliche Ausschüttung auf Basis des Jahresabschlusses 2016 beläuft sich auf knapp 1.419 T€. Damit wird dieser Teil des Konsolidierungsbeitrages um 170 T€ übererfüllt.

 

Wie erwähnt wurden die Maßnahmen 1, 3 und 5 bei der Haushaltsplanerstellung bereits realisiert. Für eine tatsächliche Konsolidierung ist es erforderlich, dass die reduzierten Planansätze eingehalten werden.

Die vorläufige Betrachtung der Inanspruchnahme der Plan-Ansätze stellt sich folgendermaßen dar:

 

Produkt

Ansatz 2017

vorläufige Abrechnung 2017

Abweichung vom Ansatz

 

01.01.12

37.500

17.707,00

-19.793,00

Grundstücksmanagement

01.01.13

245.700

249.541,99

3.841,99

Gebäudemanagement

02.01.02

34.000

33.115,70

-3.521,30

Gewerbewesen

02.01.08

7.700

1.458,82

-6.241,18

Brandschutz

04.01.06

30.000

25.706,00

-4.294,00

Heimat- und sonstige Kulturpflege

06.01.01

2.000

2.801,06

801,06

Kinderhort

06.01.02

4.000

16.493,50

12.493,50

städtische Kindertagesstätten

06.02.03

231.200

311.664,05

80.464,05

öffentliche Spielplätze

10.01.01

0

4.078,50

4.078,50

Maßnahmen Bauaufsicht

12.01.01

1.875.600

1.815.312,78

-60.287,22

Gemeindestraßen, -wege, -plätze

12.01.02

30.400

20.089,55

-10.310,45

Landesstraßen

12.01.03

11.900

6.987,91

-4.912,09

Bundesstraßen

12.01.04

26.600

8.617,70

-17.982,30

Parkeinrichtungen

12.01.05

5.000

3.053,56

-1.946,44

ÖPNV

13.01.01

450.400

424.031,02

-26.368,98

öffentliche Grünflächen

13.01.02

128.800

124.947,63

-3.852,37

öffentliche Gewässer

13.01.03

16.000

22.377,27

6.377,27

Friedhofs- & Bestattungswesen

13.01.04

170.400

136.418,06

-33.981,94

Forstwirtschaft

13.01.05

24.800

20.440,61

-4.359,39

Landwirtschaft

15.01.01

4.700

2.965,00

-1.735,00

Wirtschaftsförderung

Gesamt

3.336.700

3.247.807,71

-91.529,29

 

Die Abweichung resultiert in erster Linie aus dem relativ milden Winter und der hieraus resultierenden bisher geringen  Abrechnung. Außerdem wirkt sich die reduzierte Personalkapazität in allen Bereichen auf den Dienstleistungsbereich aus. Bei Ausfällen im hoheitlichen Gebührenbereich, besonders bei der Abfallwirtschaft, erfolgt der Ersatz in erster Linie intern aus der Abteilung Stadtgrün.

 

Maßnahme 1 (Reduzierung der Personalkosten) liegt ein Personalentwicklungskonzept (PEK) zugrunde. Grundlage für die erwartete Aufwandsreduzierung im städtischen Haushalt ist eine Kapazitätsreduzierung bei den TBS durch Wegfall von Stellen bzw. Stellenanteilen, die sich im Dienstleistungsbereich auswirken.
Alle bisher fälligen PEK-Maßnahmen wurden realisiert. Die Personalkapazität mit Auswirkung auf die Dienstleistungsbereiche wurde wie geplant reduziert.

 

Die Fremdvergabe der Einlaufreinigung (Maßnahme 5) ist erfolgt. Nach Starkregenereignissen ist dennoch teilweise eine zusätzliche Einlaufreinigung erforderlich, die i. d. R. mit eigenem Personal erfolgt. Bei einer Fremdvergabe dieser Zusatzleistung würden ebenfalls weitere Kosten anfallen.

Aufgrund neuer Anforderungen an die Reinheit des eingeleiteten Niederschlagwassers von Straßenoberflächen wurde es erforderlich, einige Straßeneinläufe mit Filtersystemen auszustatten. Neben den Kosten für die erstmalige Ausstattung fallen künftig zusätzliche Kosten für das Reinigen der Filtersäcke an. Aus diesem Grund wurde im Statusbericht 2016 das Umsetzen dieses Konsolidierungsbetrages als nicht mehr realisierbar eingestuft.

 

 

Fazit

Alle erforderlichen Maßnahmen, die dem Konsolidierungskonzept der TBS für 2017 zugrunde lagen, wurden umgesetzt. Mit Blick auf die vorläufige Inanspruchnahme der Planansätze wurde die ursprüngliche Vorgabe des interfraktionellen Antrages (+ 500 T€) sowie die weiteren Konsolidierungsbeiträge nicht nur erreicht, sondern erneut überschritten.

 

 

Der Vorstand

                                                                                                            gezeichnet
                                                                                                          Markus Flocke


Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Statusbericht zum Konsolidierungsbeitrag der TBS zur Kenntnis zu nehmen.