Sachverhalt:

Der Antrag der FDP beinhaltet die Forderung

A-     die Diskrepanz zwischen Lohnsteigerung und Einkommensstufen abzubauen

B-      die Einkommensfreigrenze von 18.000,- auf mindestens 21.000,- Euro anzuheben

C-      eine zus?tzliche maximale Einkommensstufe zu schaffen

D-     eine lineare Staffelung der Beitr?ge einzuf?hren

E-      die OGS-Beitr?ge an die KiTa-Beitr?ge anzupassen

Die Ergebnisverbesserung im Bereich der Jugendhilfe um 100.000,-? wurde als Haushaltskonsolidierungsma?nahme Nr. 23 beschlossen und mit Hilfe und Beratung der GPA durch einen mehrj?hrigen Prozess umgesetzt.

Laut Antrag der FDP w?rde durch diesen der Ertrag aus Elternbeitr?gen um ca. 100.000,-? abgesenkt, was gem?? des St?rkungspaktgesetzes eine Kompensation an anderer Stelle zwingend erfordert.

Die letzte ?berarbeitung der Elternbeitragssatzung fand im Jahr 2012 statt. Eine Aktualisierung und Anpassung kann daher sinnvoll sein. Zu ber?cksichtigen ist aus Sicht der Verwaltung:

-       soziale Ausgewogenheit

-       Anhebung Einkommensuntergrenze

-       Anpassung der OGS-Beitr?ge (Obergrenze 180,-?)

-       Ausgleich der allgem. Kostensteigerung

-       Kompatibilit?t zur Abrechnungssoftware

-       Keine Mehr- oder Mindereinnahmen trotz ?nderung der Struktur

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag f?r eine sozial ausgewogene Einkommens-/Beitragsstaffelung zu erarbeiten, im Ausschuss vorzustellen und die Satzung redaktionell zu ?berarbeiten.

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