Sachverhalt:

Der Antrag der FDP beinhaltet die Forderung

A-     die Diskrepanz zwischen Lohnsteigerung und Einkommensstufen abzubauen

B-      die Einkommensfreigrenze von 18.000,- auf mindestens 21.000,- Euro anzuheben

C-      eine zusätzliche maximale Einkommensstufe zu schaffen

D-     eine lineare Staffelung der Beiträge einzuführen

E-      die OGS-Beiträge an die KiTa-Beiträge anzupassen

Die Ergebnisverbesserung im Bereich der Jugendhilfe um 100.000,-€ wurde als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 23 beschlossen und mit Hilfe und Beratung der GPA durch einen mehrjährigen Prozess umgesetzt.

Laut Antrag der FDP würde durch diesen der Ertrag aus Elternbeiträgen um ca. 100.000,-€ abgesenkt, was gemäß des Stärkungspaktgesetzes eine Kompensation an anderer Stelle zwingend erfordert.

Die letzte Überarbeitung der Elternbeitragssatzung fand im Jahr 2012 statt. Eine Aktualisierung und Anpassung kann daher sinnvoll sein. Zu berücksichtigen ist aus Sicht der Verwaltung:

-       soziale Ausgewogenheit

-       Anhebung Einkommensuntergrenze

-       Anpassung der OGS-Beiträge (Obergrenze 180,-€)

-       Ausgleich der allgem. Kostensteigerung

-       Kompatibilität zur Abrechnungssoftware

-       Keine Mehr- oder Mindereinnahmen trotz Änderung der Struktur

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Einkommens-/Beitragsstaffelung zu erarbeiten, im Ausschuss vorzustellen und die Satzung redaktionell zu überarbeiten.