Betreff
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE BÜRGER, B'90/Die Grünen und SWG/BfS vom 02.02.2017 - "Zentralisierung der Verwaltung"
Vorlage
022/2017/2
Aktenzeichen
G II
Art
Tischvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Nachdem die Genehmigung des am gleichen Tag notariell beurkundeten Kaufvertrages über den Erwerb des ehemaligen Brauereigrundstückes durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 27.04.2017 vorliegt, entstehen für die zu zahlende Grunderwerbssteuer in voller Höhe sowie für die vertraglich vereinbarten Notar- und Gerichtsgebühren für die Stadt Nebenkosten in Höhe von insgesamt rund 550.000 €. Diese Mehrkosten können in voller Höhe durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" gedeckt werden.

 

Diese Vorlage ergänzt die Beschlussvorlage Nr. 022/2017/1 vom 27.04.2017

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Produkt 01.01.13 - „Zentrales Gebäudemanagement“ werden für das Haushaltsjahr 2017 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0121.782100 - "Erwerb verschiedener Grundstücke" weitere außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 550.000 € bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitung ist durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" sichergestellt.

 

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg