Sachverhalt:
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Nachdem die Genehmigung des am gleichen Tag notariell beurkundeten
Kaufvertrages ?ber den Erwerb des ehemaligen Brauereigrundst?ckes durch
Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 27.04.2017 vorliegt, entstehen f?r
die zu zahlende Grunderwerbssteuer in voller H?he sowie f?r die vertraglich
vereinbarten Notar- und Gerichtsgeb?hren f?r die Stadt Nebenkosten in H?he von
insgesamt rund 550.000 ?. Diese
Mehrkosten k?nnen in voller H?he durch Minderauszahlungen in gleicher H?he bei
der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus"
gedeckt werden.
Diese Vorlage erg?nzt die
Beschlussvorlage Nr. 022/2017/1 vom 27.04.2017
Beschlussvorschlag:
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Im Produkt 01.01.13 - ?Zentrales Geb?udemanagement? werden f?r das
Haushaltsjahr 2017 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0121.782100 - "Erwerb
verschiedener Grundst?cke" weitere au?erplanm??ige Auszahlungen in H?he
von 550.000 ? bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushalts?berschreitung
ist durch Minderauszahlungen in gleicher H?he bei der Haushaltsstelle
01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" sichergestellt.
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Die B?rgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |
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