Betreff
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE BÜRGER, B'90/Die Grünen und SWG/BfS vom 02.02.2017 - "Zentralisierung der Verwaltung"
Vorlage
022/2017/2
Aktenzeichen
G II
Art
Tischvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

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Nachdem die Genehmigung des am gleichen Tag notariell beurkundeten Kaufvertrages ?ber den Erwerb des ehemaligen Brauereigrundst?ckes durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 27.04.2017 vorliegt, entstehen f?r die zu zahlende Grunderwerbssteuer in voller H?he sowie f?r die vertraglich vereinbarten Notar- und Gerichtsgeb?hren f?r die Stadt Nebenkosten in H?he von insgesamt rund 550.000 ?. Diese Mehrkosten k?nnen in voller H?he durch Minderauszahlungen in gleicher H?he bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" gedeckt werden.

Diese Vorlage erg?nzt die Beschlussvorlage Nr. 022/2017/1 vom 27.04.2017


Beschlussvorschlag:

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Im Produkt 01.01.13 - ?Zentrales Geb?udemanagement? werden f?r das Haushaltsjahr 2017 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0121.782100 - "Erwerb verschiedener Grundst?cke" weitere au?erplanm??ige Auszahlungen in H?he von 550.000 ? bewilligt. Die Deckung der vorstehenden Haushalts?berschreitung ist durch Minderauszahlungen in gleicher H?he bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0257.785110 - "Umbau GHS zum Rathaus" sichergestellt.


 

 

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Die B?rgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg

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