Betreff
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei den Haushaltsstellen 02.01.09.523200 und 02.01.10.523200
Vorlage
081/2017
Aktenzeichen
5.12 Frö
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 hat die Stadt Schwelm dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2015 die voraussichtlich im Jahre 2015 anfallenden Kosten für den Rettungsdienst mitgeteilt und der Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 1.248.724,00 Euro geleistet. Auf Anregung des Ennepe-Ruhr-Kreises wurde allerdings kein separater Plan-BAB für das Jahr 2015 erstellt, sondern es wurden die Plan-Zahlen für das Jahr 2014 zu Grunde gelegt. Diese wiederum beruhen auf den Ist-Zahlen aus dem Jahre 2012.

Die Abrechnung des Ennepe-Ruhr-Kreises, die - aus nicht durch die Stadt Schwelm zu vertretenden Gründen - erst kürzlich erfolgte, ergab für das Jahr 2015 Kosten i. H. v.  1.186.811,00 Euro. Der größte Teil der Differenz i. H. v. 61.913,00 Euro beruht zum einen darauf, dass Aufwendungen entgegen der ursprünglichen Planung nicht gezahlt werden mussten und zum anderen auf der Umstellung von Umlageschlüsseln.

 

Auf den allgemeinen  und den besonderen Rettungsdienst entfällt jeweils ein Anteil an der Nachzahlung i. H. v. 30.956,50 Euro. Der Ansatz auf der entsprechenden Haushaltsstelle des allgemeinen Rettungsdienstes beträgt 1.650,00 Euro und auf der entsprechenden Haushaltsstelle des besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Des Weiteren stehen noch Mittel in den jeweiligen Deckungskreisen zur Verfügung, die zum Teil noch gesperrt sind und freigegeben werden müssen.

 

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 wird unter Berücksichtigung, der zur Verfügung stehenden Mittel eine Haushaltsüberschreitung i. H. v. 26.692,66 Euro und bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 i. H. v. 27.899,90 Euro erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet werden.

 

Die zur Zeit noch in den Deckungskreisen gesperrten Mittel werden freigegeben.

 

Da keine Fachausschüsse vor der Ratssitzung stattfanden, wird die Beschlussvorlage direkt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2017 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 26.692,66 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -Gewerbesteuer - gewährleistet.

 

Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2017 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 27.899,90 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer – gewährleistet.

 

Die zur Zeit noch in den Deckungskreisen gesperrten Mittel werden freigegeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

02.01.09 und 02.01.10

Bezeichnung

Allgemeiner und besonderer Rettungsdienst

 

 

 

 

Aufwand

X

Ertrag

Einmalig X

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

X 

Bedarf i. Haushaltsjahr

54.592,56

Folgekosten

     

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

X

 

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

gez. Grollmann