Sachverhalt:

Im Jahr 2014 hat die Stadt Schwelm dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Tr?ger des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2015 die voraussichtlich im Jahre 2015 anfallenden Kosten f?r den Rettungsdienst mitgeteilt und der Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in H?he von insgesamt 1.248.724,00 Euro geleistet. Auf Anregung des Ennepe-Ruhr-Kreises wurde allerdings kein separater Plan-BAB f?r das Jahr 2015 erstellt, sondern es wurden die Plan-Zahlen f?r das Jahr 2014 zu Grunde gelegt. Diese wiederum beruhen auf den Ist-Zahlen aus dem Jahre 2012.

Die Abrechnung des Ennepe-Ruhr-Kreises, die - aus nicht durch die Stadt Schwelm zu vertretenden Gr?nden - erst k?rzlich erfolgte, ergab f?r das Jahr 2015 Kosten i. H. v.? 1.186.811,00 Euro. Der gr??te Teil der Differenz i. H. v. 61.913,00 Euro beruht zum einen darauf, dass Aufwendungen entgegen der urspr?nglichen Planung nicht gezahlt werden mussten und zum anderen auf der Umstellung von Umlageschl?sseln.

Auf den allgemeinen? und den besonderen Rettungsdienst entf?llt jeweils ein Anteil an der Nachzahlung i. H. v. 30.956,50 Euro. Der Ansatz auf der entsprechenden Haushaltsstelle des allgemeinen Rettungsdienstes betr?gt 1.650,00 Euro und auf der entsprechenden Haushaltsstelle des besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Des Weiteren stehen noch Mittel in den jeweiligen Deckungskreisen zur Verf?gung, die zum Teil noch gesperrt sind und freigegeben werden m?ssen.

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 wird unter Ber?cksichtigung, der zur Verf?gung stehenden Mittel eine Haushalts?berschreitung i. H. v. 26.692,66 Euro und bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 i. H. v. 27.899,90 Euro erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrertr?ge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 ? Gewerbesteuer ? gew?hrleistet werden.

Die zur Zeit noch in den Deckungskreisen gesperrten Mittel werden freigegeben.

Da keine Fachaussch?sse vor der Ratssitzung stattfanden, wird die Beschlussvorlage direkt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungst?tigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden f?r das HHJahr 2017 ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 26.692,66 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertr?ge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -Gewerbesteuer - gew?hrleistet.

Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungst?tigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden f?r das HHJahr 2017 ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 27.899,90 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertr?ge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer ? gew?hrleistet.

Die zur Zeit noch in den Deckungskreisen gesperrten Mittel werden freigegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehrertr?ge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer

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