Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 4. Controllingbericht zur den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2017 mit Stand 31.05.2017 vor.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Die Verbesserungen sind insbesondere auf die positive Entwicklung bei den Steuererträgen zurück zu führen.

In dem vorliegenden Bericht ist das Produkt „Asyl“ erstmalig in diesem Jahr in die Betrachtung einbezogen worden.

In der separaten Aufstellung „Asyl“ sind alle Haushaltsstellen des Produktes mit einer Prognose enthalten. Bei den farbig unterlegten Haushaltsstellen kann keine statische Hochrechnung vorgenommen werden, hier wird die Prognose des Fachbereichs nach gesonderten Kriterien vorgenommen. Die Verschlechterungen in diesem Bereich, die nach Abzug aller Zuweisungen bei der Stadt verbleiben, betragen nach heutigem Kenntnisstand  rd. 2,06 Mio. Euro.

Im Finanzausschuss am 29.06.2017 wird der Fachbereich hierzu berichten. Die Stellungnahme des Fachbereiches liegt als Anlage 2 zur Vorabinformation dieser Vorlage bei.

Für den vorliegenden Bericht ist auch wieder die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Form von Haushaltsüberschreitungen berücksichtigt worden. Bis Mai 2017 sind auf diese Weise rd. 43.300 € zusätzlich zu den im Controllingbericht dargestellten Werten bereitgestellt worden.

Die Personalaufwendungen sind in der separaten Aufstellung dargestellt.

Trotz der positiven Entwicklung der Steuererträge ist aktuell eine Prognose zum Verlauf des Jahres noch problematisch. Die Entwicklung der kommenden Monate bleibt abzuwarten.

Im Bereich „Änderungen des Unterhaltvorschussgesetzes“ laufen zurzeit Abstimmungsgespräche mit den SGB II-Trägern um die in Rede stehende Quantität zu ermitteln.

Nachrichtlich fügt die Verwaltung die Controllingberichte Nr. 2 vom 31.03.2017 und Nr. 3 vom 30.04.2017 sowie den Bericht an die Bezirksregierung per 31.03.2017 dieser Vorlage bei. (Anlagen Nr. 3 bis 6)