Sachverhalt:
An dieser Stelle
wird auf die zahlreichen Vorlagen und Diskussion der letzten Jahre um die
Entwicklung des o. g. Grundstücks verwiesen.
Auch ist die seit
langem bekannte Diskussion um den Standort des künftigen Rathauses an dieser
Stelle nicht nochmals zu thematisieren. Zuletzt hat die Politik der
Verwaltung durch mehrheitliche Beschlussfassung über Vorlage 022/2017 – „Zentralisierung der
Verwaltung“ – einen klaren Auftrag erteilt.
In der Folge hat
es, wie auch im Rat und den Ausschüssen mehrfach berichtet, diverse Gespräche
mit der Firma Euroconzept und verschiedenen Investoren gegeben. In der Tat ist
es abschließend so, dass das letzte Angebot eines Investors aus Norddeutschland
von der Firma Euroconzept, Herrn Layer, als nicht einigungsfähig eingestuft
wurde.
Daraufhin hat
sich der Verwaltungsvorstand in Abstimmung mit Teilen der Politik entschlossen,
einen Weg zu suchen, den Rathaus-Neubau auf der Fläche des ehemaligen
Brauereigeländes auf den Weg zu bringen. Dadurch wird gleichzeitig die Chance
genutzt, den vorhandenen „städtebaulichen Missstand“ zu beseitigen. Um diesen Weg zu gehen, war es
aus Verwaltungssicht unabdingbar, Eigentümerin der Fläche zu sein. Dies
erforderte den Ankauf des Grundstücks.
In der Folge hat
es Verhandlungen über den Preis gegeben. Diese Verhandlungen konnten am Montag
den 25.04.17 insoweit zum Abschluss gebracht werden, als dass ein verbessertes
konkretes Kaufangebot der Firma Euroconzept eingegangen ist. Nach Einschätzung
der Verwaltung ist der Grundstückspreis von 4,95 Mio. € noch akzeptabel und
gibt die Möglichkeit, das Kostenvolumen von 24 Mio. € einzuhalten. Damit können
die im Haushaltssanierungsplan hinterlegten Ziele der nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung weiterhin erreicht werden.
Zu beachten ist,
dass auf dem Grundstück sicherlich mit Altlasten zu rechnen ist. Eine Abwägung
des Beseitigungsrisikos im Verhältnis zu den städtebaulichen Chancen lässt die
Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Risiko vertretbar erscheint.
Weiteres Vorgehen:
Die Arbeit der
Arbeitsgruppe „Zentralisierung“ muss nun unter geänderten Rahmenbedingungen
wieder aufgenommen werden. Hier ist u.a ein Weg zu suchen, der eine
architektonische Lösung aufzeigt, die im Einklang mit der städtebaulichen
Anforderung steht. Die Arbeitsgruppe
soll zu Beginn ihrer Arbeit für die zuständigen Gremien auch einen Vorschlag
erarbeiten, aus dem ersichtlich ist, ob ein Architektenwettbewerb vorzuschalten
ist oder ein „Vollunternehmer“ (Architekt + Baufirma) gesucht werden soll. Das
Verfahren zur Auswahl des Projektsteuerers wird wieder aufgenommen.
All dies muss im
Einklang mit den vergaberechtlichen Erfordernissen erfolgen.
Die Arbeitsgruppe
wird einen Vorschlag zum Konzept zur Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen und
dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Schwerpunkt hier
wird auch der Aufbau eines engmaschigen und in den Projektablauf zu
implementierenden Controllings sein müssen. Die Controllingberichte sind dem
Finanzausschuss in geeigneter Weise vorzulegen.
Anzumerken ist
auch, dass die Bürgermeisterin auf Basis dieses Beschlusses die Gespräche mit
der Kreisverwaltung zur möglichen Anmietung des Objekts Gustav-Heinemann-Schule
aufnehmen wird. Sofern hier auf der Verwaltungsebene Einvernehmen erzielt wird,
legt die Verwaltung den zuständigen Gremien entsprechende Beschlussvorlagen
vor.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Schwelm genehmigt die heute von der Bürgermeisterin und dem
1. Beigeordneten unterzeichnete notarielle Urkunde (Anlage 1) zum Ankauf des
ehemaligen Brauereigrundstücks (Flur 19; Flurstücke 117, 124, 125, 126, 401,
796, 975) zum Preis von 4,95 Mio. Euro.
Finanzielle Auswirkungen:
HHSt. für den Erwerb
= 01.01.13/0121.782100 – Erwerb verschiedener Grundstücke
Ansatz 2017 = 0 €
Erforderliche HÜ
(außerplanmäßig) = 4.950.000 €
Deckung:
Minderauszahlung bei
HHSt. 01.01.13/0257.785110 (Umbau
der GHS zum Rathaus mit VHS und Musikschule)
Ansatz 2017 = 7.650.000 €
bereits für andere
HÜ’s gesperrt =
- 137.050 €
Rest = 7.512.950 €
Lt. Prioliste für
den Plan 2017 sind 6.901.000 € des Ansatzes durch Kredite gedeckt. Somit ist
die Finanzierung durch den Haushalt 2017 gegeben.
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Die Bürgermeisterin In Vertretung gez. Schweinsberg |