Betreff
Anfrage der FDP-Fraktion zur Änderung des Unterhalts-Vorschuss-Gesetzes
Vorlage
035/2017
Aktenzeichen
4/51-1.02DA
Art
Berichtsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)
Sachverhalt:
Bund und Länder haben sich am 23.1.2017 auf
eine grundsätzliche Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes geeinigt. Die
FDP-Fraktion hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Auswirkungen
sollen im JHA beraten werden.
Beschlussvorschlag:
Der JHA
empfiehlt, die Auswirkungen der Gesetzesänderung zum 1. Juli 2017 entsprechend
zu berücksichtigen.
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Die
Bürgermeisterin In
Vertretung gez. Schweinsberg |