Sachverhalt:

Der beigefügte Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS wurde im Hauptausschuss vom 23.06.2016 beraten und einvernehmlich mit oben aufgeführtem  Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.

Die Vorlage 126/2016 wird durch Vorlage 126/2016/1 ersetzt!

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest, dass eine weitere Entwicklung der Innenstadt für die Attraktivität Schwelms von besonderer Bedeutung ist.
   
   
2. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Schwelm wird auf das Jahr 2016 vorgezogen und beauftragt.
   
   
3. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, nach pflichtgemäßem Ermessen ein neutrales Gutachterbüro auszuwählen. Ausgeschlossen werden soll das Büro „Stadt- und Handel“. Zusätzlich soll das Gutachten bezogen auf das Zassenhausgelände überprüfen, ob großflächiger Einzelhandel unter Berücksichtigung des LEP möglich ist.
   
   
4. Dem ausgewählten Gutachter soll der Entwicklungstand in der Schwelmer Innenstadt aufgezeigt werden. Ziel ist es, eine rechtssichere Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zu bekommen, die in den nächsten Jahren eine tragfähige Abwägungsgrundlage für Politik und Verwaltung darstellt.

                                                                                                                                             Die Bürgermeisterin

                                                                                                                                                   In Vertretung

                                                                                                                                             gez. Schweinsberg