Sachverhalt:

Zunächst wird auf die Verwaltungsvorlage 247/2015 in gleicher Sache verwiesen. Hier wurde mit Ratsbeschluss vom 26.11.2015 zur Verbuchung der Kosten für die ver- und entsorgungstechnische Erschließung der Dreifeldsporthalle bereits eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 170.000,-- EUR beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde aufgrund der mit der Politik im Vorfeld abgestimmten Vereinbarung mit dem Investor zur lichttechnischen Ausstattung der Halle mit einer LED-Beleuchtung ein weiterer Betrag von 119.000,-- EUR an den Investor erstattet. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 01.01.12.523700 – „Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ wurde die Zahlung erneut über ein Vorschusskonto getätigt.

Da der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 bis zum 31.03.2016 zu erstellen ist und die vorbeschriebene Zahlung vorab auf die korrekte Haushaltsstelle 01.01.12.523700 umzubuchen ist, ist die Bewilligung der mit dieser Vorlage beantragten Haushaltsüberschreitung erforderlich. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in 2015 in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551701 – „Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an Kreditinstitute“ sichergestellt.

Die Dringlichkeit zur Vorlage dieses Tagesordnungspunktes als Tischvorlage für die Ratssitzung am 10.03.2016 ergibt sich aus dem vorgenannten Termin zur Fertigstellung des Jahresabschlusses für 2015.    

Beschlussvorschlag:

Zur korrekten Verbuchung der im Zusammenhang mit der LED-Ausstattung der Dreifeldhalle bereits an den Investor geleisteten Erstattungszahlung werden für das Haushaltsjahr 2015 bei der Haushaltsstelle 01.01.12.523700 – „Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 119.000,-- EUR bewilligt.  Die Deckung ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in 2015 in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551701 – „Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an Kreditinstitute“ sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in 2015 in Höhe von 119.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551701 – „Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an Kreditinstitute“