Sachverhalt:

Der Haushaltssanierungsplan 2016 der Stadt Schwelm wurde am 26.01.2016 durch den Rat beschlossen.

Eine Genehmigung konnte seitens der Bezirksregierung Arnsberg bisher noch nicht ausgesprochen werden.

Problematisch stellen sich  die bisher veranschlagten Erträge und Aufwendungen im Asylbereich dar. Hierzu liegen zwischenzeitlich weitere Unterlagen vor, die in die neuen Berechnungen einbezogen wurden.

Im Einzelnen handelt es sich um:

- die nach Beschluss des Haushaltssanierungsplans für 2016 bekannt gewordenen aktualisierten Zuweisungen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 24.02.2016  (siehe Anlage 1), sowie

die Vorgaben des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) vom 11.02.2016. Der Erlass ist als Anlage 2 beigefügt.

Auf Basis dieser Unterlagen  wurde am 07.03.2016 eine Änderungsliste für das Produkt 05.03.01 – Hilfen für Asylbewerber – (siehe beigefügte Anlage 3) erstellt.

Hinzu kommt eine Neuberechnung der Gewerbesteuer auf Basis aktueller Veranlagungswerte. Ebenfalls beigefügt ist die aktualisierte Haushaltssatzung (Anlage 4).

Der als Anlage 5 beigefügte Haushaltssanierungsplan 2016 – 2021 ist in Abstimmung mit der Bezirksregierung überarbeitet und neu erstellt  worden.

Die Veränderungen des Haushaltssanierungsplans 2016 ff. können aufgrund der noch nicht erteilten Genehmigung im Rahmen eines Beitrittsbeschlusses gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die in der beigefügten Änderungsliste zum beschlossenen Haushalt 2016 (Anlage 3) genannten Positionen  sind in den Haushaltsplan 2016 aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Haushaltsjahr 2016 ff. einschließlich aller in der Änderungsliste aufgeführten Positionen. Der Stellenplan 2016 bleibt unverändert bestehen.