Sachverhalt:

 

Entwicklung Asylbereich (Stand 28.01.2016)

 

Fallzahlen

 

Stichtag                               Fälle      Personenzahl

31.12.2013                          60             91

31.12.2014                          80           146

31.12.2015                   279               530

28.01.2016                   281               534 (davon 173 Kinder)

 

Die Zuweisungspraxis im Jahr 2015 hat dazu geführt, dass einzelne Kommunen Ihre Aufnahmeverpflichtung gemäß des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) nur unzureichend erfüllt haben.

Ab dem 27.01.2016 wurde die Zuweisungspraxis dahingehend geändert, dass im Februar 2016 nur in neun kreisfreie Städte zugewiesen wird; kreisangehörige Städte und Gemeinden werden von Zuweisungen entlastet. Ob diese Verfahrensweise im März 2016 noch aufrechterhalten werden kann, hängt von  der weiteren Zugangsent-wicklung ab.

 

Herkunftsländer

 

Syrien                                  176 Personen

Albanien                               60 Personen

Irak                                         59 Personen

Afghanistan                         42 Personen

Mazedonien                       26 Personen

Serbien                                 24 Personen

Algerien                                14 Personen

Iran                                         11 Personen

Bangladesch                          9 Personen

Nigeria                     9 Personen

Russ. Föderation                 9 Personen

Kosovo                    8 Personen

Pakistan                                  8 Personen

 

Sonstige (Armenien, Eritrea, Ghana, Jordanien, Indien, Ägypten, Tadschikistan etc.)

 

Unterbringungssituation

 

Eine dezentrale Unterbringung ist aufgrund der hohen Zuweisungen nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.

Bisher wurden 83 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet angemietet; weitere Anmietungen sind geplant, gestalten sich aber schwierig; da der Leerstand nicht mehr so groß ist. Die Unterbringung von männlichen Einzelpersonen ist weiterhin extrem problematisch, da Vermieter Familien oder Ehepaare bevorzugen.

 

In der Turnhalle Markgrafenstraße sind derzeit 26 Personen und in der Bergstraße  28 Personen untergebracht.

Das Gebäude Kaiserstraße 69 wird derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet.

 

Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung

 

Die für 2016 in Aussicht gestellten Erträge aus der FlüAG-Pauschale werden die tatsächlichen Aufwendungen im Asylbereich bei weitem nicht decken, da wiederum keine Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten erfolgen wird.

Für den Haushaltsplan 2016 wird lediglich die Flüchtlingszahl akzeptiert, die nach dem FlüAG-Schlüssel auf die jeweilige Kommune entfällt  zzgl. einer 10 % Erhöhung.  Landesweit darf eine Anzahl von 194.750 Flüchtlingen zugrunde gelegt werden. Für Schwelm  darf  somit gem. Zuweisungsschlüssel  von 0,15008087 mit 292 zzgl. 10 % = 321 Flüchtlingen gerechnet werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. 045/2016 zur Kenntnis.

 

 

Die Bürgermeisterin i.V. gez. Schweinsberg