Betreff
Antrag der Fraktion "Die Linke" / Quartiersmanagement
Vorlage
191/2015/2
Aktenzeichen
FB 6.1 / Le
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Schwelm hat den als Anlage beigefügten und hier am 12.05.2015 eingegangenen Antrag eingereicht. Der Kernsatz des Antrags  wird vorstehend als Beschlussvorschlag übernommen, um einen „Berichtsauftrag“ ergänzt und  hiermit dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Erläuterungen der Verwaltung:

Die Begründung des Antrages der Fraktion „Die Linke“ berührt einige sozioökonomische und demografische Aspekte, die nicht nur die Stadt Schwelm im Einzelnen sondern  auch Städte im Allgemeinen in negativer Hinsicht prägen. Aus diesem Grund wird bereits seit Jahrzehnten sowohl auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene versucht, negativen Entwicklungen in Quartieren und Innenstädten entgegenzuwirken.

Auf Bund-Länderebene ist das Programm „Soziale Stadt“ entwickelt worden, das in NRW mittlerweile in 94 Stadtteilen und bundesweit in 600 Quartieren zum Einsatz kam.

Leitidee des Programms ist, vorhandene Kräfte zu mobilisieren, um positive Veränderungsprozesse anzustoßen. Dabei sollen in den Quartieren stabilisierende Entwicklungen und selbsttragende Prozesse in Gang gebracht werden. Auf diese Art und Weise soll es  gelingen, dass die Bewohner dieser Gebiete Teil der städtischen Gemeinschaft bleiben und die Stadtteile von sich heraus als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum attraktiv und lebenswert bleiben.

Die wesentlichen Aspekte der Programmphilosophie der Sozialen Stadt NRW sind:

·         Anknüpfen an die Ressourcen vor Ort

·         Soziale Stadt als Plattform verschiedener Handlungsbereiche und Finanzierungsquellen

·         Aktivierung und Partizipation

·         Integriertes Handeln

·         Nachhaltige Veränderung durch Verstetigung und Imageverbesserung

·         Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Ziel

Neben den Maßnahmen der Sozialen Stadt bilden die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren, die Anpassung der städtebaulichen Strukturen an die Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie der Denkmalschutz die Schwerpunkte für den Einsatz der Finanzhilfen, um Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken und dem entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben. Zur Verwirklichung dieses Förderziels hat der Bund folgende Programmbereiche geschaffen, zu denen entsprechende Bund-Länderprogramme bestehen:

·         Soziale Stadt – Investitionen im Quartier

·         Stadtumbau West

·         Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

·         Städtebaulicher Denkmalschutz

·         Kleinere Städte und Gemeinden

In der Anlage 2 ist der detaillierte Ablauf eines potentiellen Projektes „Soziale Stadt“ von der Aufnahme in das Programm über die Umsetzung bis hin zur Verstetigung dargelegt.

In der Grafik ist deutlich der relative Aufwand ablesbar, den eine Gemeinde zu leisten hat, um in das  Förderprogramm zu gelangen (Fundierte Problemanalyse, integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept).

Gerade zur Bewältigung dieser Vorleistungen ist das „Städtenetz Soziale Stadt“ gegründet worden, indem sich Kommunen organisiert haben, die sich im Bund Länder Programm engagieren. Das Netzwerk beschäftigt sich mit praktischen Fragen, die im Rahmen der Konzipierung und Umsetzung der Integrierten Handlungsprogramme auftreten.

Die Anlage 3 beschreibt anhand eines Flyers dieses Städtenetz Soziale Stadt NRW, in der Anlage 4 sind die Vereinbarungen  dargelegt, aufgrund derer sich die Städte zusammengeschlossen haben.

 

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ bezieht sich in erster Linie auf den demografischen Gesichtspunkt, der in der Schwelmer Gesellschaft Anlass zur Besorgnis gibt. Der Aspekt muss aus der Sicht der Verwaltung bestätigt werden, ist doch ein Abnehmen der Bevölkerung und deren Überalterung zweifelsohne festzustellen. Die fundierte Problemanalyse muss über diesen Gesichtspunkt hinaus eruieren, inwieweit für das Schwelmer Stadtgebiet Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet werden können, um ggf. eines der o.g. Bund-Länder-Programme zum Ansatz zu bringen zu können. Aus Sicht der Verwaltung und überschlägig betrachtet, könnte das mit dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ am ehesten der Fall sein. Die teilweise erheblichen Leerstände in Teilbereichen des Zentralen Versorgungsbereiches und in den Nahversorgungszentren könnten so Anknüpfungspunkte für gezielte Einzelmaßnahmen sein. Außerdem ist denkbar, dass unterschiedliche Wohnviertel im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgenossenschaften ins Visier genommen werden.

 

(a) Verbesserung der Wohnverhältnisse,

(b) Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten einschließlich Modellvorhaben zur Stärkung der lokalen Ökonomie (z. B. durch Gründerzentren),

(c) Schaffung und Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene,

(d) Verbesserung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen,

(e) Verbesserung des Angebotes an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und Modellvorhaben zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen,

(f) Integration von Migrantinnen und Migranten einschließlich Modellvorhaben zum Zweck des Spracherwerbs,

(g) Maßnahmen für eine sichere Stadt,

(h) Umweltentlastung,

(i) Öffentlicher Personennahverkehr,

(j) Wohnumfeldverbesserung,

(k) Stadtteilkultur,

(l) Freizeit einschließlich Modellvorhaben zur Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit.

 

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die den Gemeinden entstehen.

 

 

Die in unserer Gesellschaft vorhandenen und zu bewältigenden Defizite sind, wie bereits oben genannt, äußerst vielschichtig und müssen aus interschiedlichsten Richtungen angegangen werden. Es wurde bereits auch darauf hingewiesen, dass dabei auf vorhandene Kräfte zurückgegriffen werden kann und muss.

In diesem Zusammenhang möchte die Verwaltung auf das gemeinsame Projekt der Städte Gevelsberg Ennepetal Schwelm hinweisen, das die AWO EN mit der Thematik „Jugend stärken im Quartier“ beauftragt hat. Im vergangenen  Jahr wurde in der Moltkestraße 24 ein Büro dieses Projektes eröffnet.

 

 

Vorbemerkungen zur Vorlage 191/2015/2

Die hier in Rede stehende Angelegenheit ist im vergangenen Jahr mit den Vorlagen 191/2015 und 191/2015/1 beraten worden. Während der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung die Vorlage 191/2015 in seiner Sitzung am  29.09.2015 befürwortend weiterleitete, haben der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 19.11.2015 und der Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 29.11.2015 die Vorlage 191/2015/1 jeweils vertagt. Die Regelungen des Programms „Session“ erfordern in diesem Fall die Verfertigung einer neuen Vorlage, um die Thematik dem nächsten Sitzungszug zuzuleiten. Zur Herstellung des Zusammenhanges ist diese neue erforderliche Vorlage als 191/2015/2 angelegt worden. Der Beschlussvorschlag und der Sachverhalt  sind unverändert. Die Anlagen sind um Anlage 1.1 (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2015) ergänzt worden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung der Stadt Schwelm wird aufgefordert, ab Jan. 2016 mit den Planungen für ein umfassendes Quartier-/Stadtteilmanagement zu beginnen. Der AUS wird über die Planungsergebnisse unterrichtet.

 

 

                                                                                     Die Bürgermeisterin

                                                                                          gez. Grollmann