Betreff
Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
Vorlage
007/2016
Aktenzeichen
4/51-3DA
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Am 16. Dezember 2015 fand im Ratssaal der Stadt Schwelm eine gemeinsame Sitzung der Jugendämter Schwelm, Ennepetal, Gevelsberg und Sprockhövel sowie der AG78 Schwelm mit rund 30 verschiedenen Einrichtungsträgern zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge -  Unterbringung und andere Problemstellungen“ statt.

 

Gemeinsam wurde das Thema diskutiert und die Vertreter der Jugendämter versuchten, den zukünftigen Bedarf einzuschätzen. So wurden von den Südkreisjugendämtern im Jahr 2015 rund 90 unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) untergebracht (aktuell wurden der Stadt Schwelm rund 20 zugewiesen). Der weitere Bedarf an Plätzen liegt schätzungsweise bei 100 bis 120 weiteren Plätzen pro Jahr, wobei ein Rückgang durch das Eintreten der Volljährigkeit ab ca. 2017/18 anzunehmen sein könnte.

 

Verknappung von Miet-Wohnraum, eklatanter Fachkräftemangel und Uneinschätzbarkeit des Bedarfes bedingen die schlechte Planbarkeit der Schaffung und mittelfristigen Auslastung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. Die Träger wünschen sich Belegungsgarantien von Seiten der Kommunen, welche im Gegenzug eine hohe Flexibilität der  Angebote benötigen. Als besonders schwierig stellte sich in den Gesprächen die Erfüllung der Standards der Heimaufsicht dar. Allgemein wurde ein bedarfsgerechtes Angebot nur als umsetzbar angesehen, wenn die Ausbildungsstandards des Personals flexibler gehandhabt werden können, um die personelle Ausstattung der zusätzlichen Angebote zu gewährleisten.

Ein Träger sah sich bereit und in der Lage, eine Einrichtung mit mehreren Wohngruppen auf einem vorhandenen Grundstück neu zu bauen, ein weiterer hat schon eine fertig eingerichtete Immobilie. Es fehlt ihm lediglich das entsprechende Fachpersonal. Als besonders wichtig stellten die Träger mit Erfahrungen in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Vernetzung bei der Integration dar. Krankenversorgung, Sprachschulung, Kulturvermittlung, Freizeitgestaltung, Bildung und Ausbildung müssten Hand in Hand mit ihnen kooperieren, um ein erfolgversprechendes Konzept auf Zukunft hinaus zu bieten.

Eine enge Kooperation mit dem Landesjugendamt sollte angestrebt werden. Für Kommunen in NRW ist eine Servicestelle in Köln eingerichtet worden, die dabei behilflich sein kann, bedarfsorientierte Angebote zu entwickeln.

 

Der aktuelle Stand der allgemeinen Flüchtlingsunterbringung in Schwelm liegt bei 540 Personen (hiervon 170 Kinder und Jugendliche). Die Personen sind überwiegend in privaten Wohnungen sowie in zwei Sammelunterkünften (rund 80 Personen) untergebracht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

gez. Schweinsberg