Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533100 - Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - Eingliederungshilfe sind für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 710.000 € veranschlagt worden.

Die o.g. HHSt ist bereits im Deckungskreis mit rd. 30.000 € überbucht.

Des Weiteren sind die Mittel im Deckungskreis erschöpft. Es liegen für 2015 noch diverse Rechnungen im Gesamtwert von 92.400,00 € vor bzw. es werden noch weitere Rechnungen für Dezember 2015 über rd. 50.600,00 € täglich erwartet.

Ein Mehraufwand von 173.000 € resultiert aus dem erhöhten Aufwand der neu bewilligten Eingliederungshilfen bzw. vereinbarten Pauschalzahlungen.

Es bedarf dringend der weiter beantragten Mehraufwendungen, damit die offenen Rechnungen aus 2015 gezahlt werden können.

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen, in gleicher Höhe zur Verfügung.

Da es sich bei der Eingliederungshilfe um gesetzliche Pflichtleistungen gemäß § 35 a SGB VIII handelt, ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533100 - Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - Eingliederungshilfe - werden überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 173.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/Auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen gewährleistet.   

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen